Die Sprache der Rechte

Michael Ignatieff hat einen wunden Punkt erkannt, an dem man weiterbohren muß. In einem Interview in der „Presse“ beschreibt der kanadische liberale Präsidentschaftskandidat, jetzt Rektor der ungarischen Central European University, daß die Migrationsfrage in einer „Sprache der Rechte“ formuliert wird.

Diese Wortwahl (vermutlich im Original „a language of rights“) ist insofern gut, weil die Beobachtung eine Beobachtung zweiter Ordnung wird: wir beobachten nicht nur im juristischen System,daß bestimmte Personen bestimmte Rechte  h a b e n  oder nicht haben oder berechtigtermaßen oder unberechtigtermaßen einklagen. Wir können in dem Moment, wo  es um eine  S p r a c h e  der Rechte geht, bemerken, daß wir es mit einem Diskurs zu tun haben, einem verschiebbaren Rahmen von Diskurshegemonie und einem Paradigma (Beobachtung zweiter Ordnung, Kommunikation über einen Code). Die meisten Beobachtungen dieses Themas gehen von unverbrüchlichen moralischen oder juristischen Rechten aus, die Asylsuchende hätten oder nicht hätten (Beobachtung erster Ordnung), aber nicht von der darunterliegenden Unterscheidung „Sprache der Rechte“/“Sprache von etwas anderem, das bezogen darauf Umwelt ist“).

Ignatieff sagt:

Die Sprache der Großzügigkeit, des Mitgefühls ist von einer Sprache der Bedrohung der nationalen Identität zur Seite gedrängt worden. Die Idee an sich, dass Flüchtlinge und Einwanderer überhaupt Rechte haben, wird in Europa so stark bezweifelt wie nie zuvor. Also denke ich, dass die Sprache der Rechte an sich schwere Probleme hat. Denn sie sagt: Wer auch immer eine wohlbegründete Angst vor Verfolgung hat, hat auch ein Recht, in ein anderes Land zu flüchten.

Sprache der Rechte/Sprache der Großzügigkeit ist eine falsche Unterscheidung, weil sie ein System (Recht) als Pol in einer moralischen Zweiseitenform (Großzügigkeit/Geiz) verwendet. Aber – das ist der Punkt – dadurch daß es möglich ist, auf der Ebene von „Sprachen“ zu reden, werden die vermeintlich absoluten Rechte eben zu einer Beobachtungsform. Und weil sie eine Beobachtungsform ist, kann sie bezweifelt werden, kann sie problematisch werden, kann sie selbst liberale NWO-Adepten wie Ignatieff an den point of no return bringen:

Aber mit dieser Krise der Sprache der Rechte ist die Sprache der Großzügigkeit zum Kollateralopfer geworden. Denn sobald die Menschen fragen, wieso Flüchtlinge das Recht haben, hereinzukommen, sagen sie bald: Ich habe kein Mitgefühl, sie hereinzulassen.

Die Beobachtung ist richtig: sobald die Sprache der Rechte in eine Krise gerät (sprich: sobald sie kontingent wird, so oder auch anders möglich, man kann auch n i c h t  von diesbezüglichen „Rechten“ sprechen, sogar diese Rechte in der Sache infragestellen), wird auch die dahinterstehende Moralkommunikation („Sprache der Großzügigkeit“) kontaminiert. Ignatieff nennt das  – eigentlich nur moralisch gemeint, aber diskursstrategisch gut beobachtet –  ihr „Kollateralopfer“. Die Konsequenz ist, „Flüchtlinge“ nicht hereinzulassen, weil in der „Sprache der Rechte“, zieht man sie konsequent durch, den Sprechern unvermeidlich ihre eigenen Rechte nachdrücklich bewußt werden:

Bürger in allen demokratischen Ländern fordern das Recht, entscheiden zu können, wer hereinkommen darf und wer nicht. Und ich denke, sie haben mit dieser Forderung recht.

Rechte sind eben nicht ausschließlich die (rhetorisch wohlfeilen, aber nationalstaatlich notwendig limitierten) Menschenrechte, sondern es gibt auch das Völkerrecht, das rhetorisch völlig unterrepräsentiert war und erst diese Krise brauchte, um in der (außerjuristischen) Kommunikation ins Recht gesetzt zu werden.

Ignatieff muß seine falsche Differenz Rechte/Großzügigkeit irgendwie implementieren, um damit einen politischen Unterschied zu machen. Das probiert er entlang der öffentlich gern angenommenen (uff, ja, so behalten wir ein gutes Gewissen!), aber wiederum in der „Sprache der Rechte“ hochproblematischen Differenz Kriegsflüchtlinge/Armutsflüchtlinge.

Wirksame Grenzkontrolle gegenüber opportunistischen Einwanderern ist die Bedingung für Großzügigkeit und Mitgefühl gegenüber jenen, die wirklich in Not sind.

„Opportunistische Einwanderer“ sind in Ignatieff jetzt überhandnehmender Sprache der Moral die unechten Flüchtlinge, gegen die Grenzen helfen, da er sie aber moralisch wegdefinieren kann (Wer ist so sehr „Opportunist“, daß für ihn kein „Mitgefühl“ reserviert gehört?), bleibt am Ende doch wieder nur die „gemeinsame Welt“ voller echter Flüchtlinge. Womit seine Unterscheidung hinfällig ist.

Die Migration hat uns die schmerzvolle Lehre erteilt, dass wir in einer gemeinsamen Welt leben. Wir können nicht so tun, als ob uns die Probleme von Mali nicht kümmern, denn die Probleme von Mali landen letztlich an den Grenzen der EU.

Angesprochen auf Repressionen des ungarischen Staates gegenüber seiner der Open Society Foundation unterstellten Budapester Central European University reklamiert Michael Ignatieff  „Wir sind ja keine politische Organisation.“ – oh doch, das sind sie, und Ignatieffs „Krise einer Sprache der Rechte“ ist  d e r   zentrale gegenwärtige politische wunde Punkt, der moralisch nicht mehr zu heilen ist und auch nicht durch Verweis auf das „Recht“ auf Wissenschaftsfreiheit. Den Punkt hat er verspielt.

2 Gedanken zu “Die Sprache der Rechte

  1. Die Frage wird fast immer vom falschen Ende her behandelt, von Prinzipien und abstrakten Überlegungen her. Man kommt nicht an der Tatsache vorbei, daß – auch wenn sie erkenntnistheoretisch vielfach angefochten wurden – die meisten „einfachen Menschen“ doch nach utilitaristischen Kriterien leben und handeln. Sie gehen die Dinge nicht von Voraussetzungen, sondern von den absehbaren Folgen her an, nicht von den Rechten, sondern von den Pflichten her. Dabei handelt es sich um eine anthropologische Konstante. Daher werden sich die „normalen Menschen“ immer instinktiv gegen abstrakte Rechtfertigungen wehren und diese Gegenwehr ist als „materielle Macht“ schlicht und einfach zu akzeptieren. In existentiellen Krisen sind sie nicht zähmbar. Gerechtigkeitsdiskurse sind Schönwetterphänomene.

    Das funktioniert sogar, wenn man das Prinzip der gleichen Interessenabwägung akzeptiert, wie Peter Singer:

    „Das Wesentliche am Prinzip der gleichen Interessenabwägung [engl.: principle of equal consideration of interests] besteht darin, daß wir unseren moralischen Überlegungen gleiches Gewicht geben hinsichtlich der ähnlichen Interessen all derer, die von unseren Handlungen betroffen sind. Dies bedeutet: Wenn X und Y von einer möglichen Handlung betroffen wären und X dabei mehr zu verlieren als zu gewinnen hätte, ist es besser, die Handlung nicht zu tun.“ (Praktische Ethik)

    In unserem Fall – das wollen Leute wie Ignatieff nicht sehen – verlieren langfristig sowohl X als auch Y, mag es kurzfristig auch einen scheinbaren Gewinn geben (aber auch dieser ist vielfach „dialektisch“ verwunden).

    Wenn es überhaupt einen Gewinner gibt, dann ist es in diesem Falle Z.

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