EU-geförderter Graswurzeldispositivismus

Bildergebnis für grassroots revolution

Die EU fördert ein neues Programm zur Stärkung der sogenannten „Zivilgesellschaft“ gegen „Extremismus und Terrorismus“. Diese Zweiseitenfliegenklappe ist im Handel nur doppelseitig klebend erhältlich, verkauft sich einfach besser. Ihre antirechte Seite ist allerdings klebriger.

Das „radicalisation awareness network“ bietet Trainings für NGO-Vertreter, Einzelpersonen aus Jugendarbeit, Pädagogik und interkulturellen Insitutionen, die sich durch

a track record in delivering counter or alternative narratives

auszeichnen.

Die Rede von „Gegen- und alternativen Narrativen“ entstammt dem linksextremen Rechtsextremismusbekämpfungsdiskurs. Eine durchaus unheilige Allianz von Antifa-Gedankengut und offiziellem Kampf gegen Extremismus ist zwar bekannt, doch richtig interessant wird’s wenn die  „Bundeszentrale für politische Bildung“  ihre Bevorzugung islamistischer Narrative offen herzeigt:

Aber die Narrative taugen nicht dazu, einen Diskurs, eine Kommunikation zwischen Rechtsextremisten und Nicht-Rechtsextremisten herbeizuführen. Wo islamistische Forderungen an Muslime gestellt werden, sollten sie abgelehnt werden, aber ihr Ursprung, der Islam aus dem sie – wenn auch verfälscht – abgeleitet werden, verdient Respekt. Wo aber rechtsextreme Narrative in Erscheinung treten, sind sie sofort, zumindest nach außen und schon wegen ihrer rechtsextremistischen Herkunft abzulehnen.

Der Grund dafür liegt also in der „gemeinsamen kulturellen Herkunft“ von radikalem Islamismus und wünschenswertem linken Narrativ – während das rechtsextreme Narrativ keine „kulturelle Gemeinschaft“ mit demselben zuläßt! Das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, daher noch mehr ausführlicher Wortlaut hier:

Für die Bearbeitung islamistischer Narrative im Sinne einer Deradikalisierung – so wäre also zusammenzufassen – benötigt man neben religiösem Wissen und entsprechender Autorität vor allem gute Vermittlungssituationen und gute didaktische Konzepte. Die Gegen-Narrative liegen auf dem Tisch. Es wird sich zeigen, ob sie in der Praxis deradikalisieren können.
Im Bereich des Rechtsextremismus hingegen versagt dieser Ansatz, denn es wird hier keine gemeinsame kulturelle Herkunft von Narrativ und Gegen-Narrativ geben können. Und wo sich die konkurrierenden Parteien gegenseitig und von vorn herein die Legitimation, die kulturelle Gemeinschaft verweigern, werden Narrativ und Gegen-Narrativ zueinander keine Beziehung finden und damit keine Wirkung entfalten können.

„The Civil Society Empowerment Programme“ der EU ist aus verwandtem Holz geschnitzt, seine Aufgabe ist:

to support civil society, grass roots organisations and credible voices.

Graswurzelorganisationen können theoretisch jegliche bottom-up-Initiativen heißen, definitionsgemäß befindet man sich jedoch im anarchopazifistischen, revolutionären, basisdemokratischen Milieu, dem das obige Plakat entstammt.

If we are called criminals because we seek this (i.e. break the chains of law and order) let history judge us.

Die Geschichte hat entschieden: sie werden EU-gefördert, sie sind nicht länger criminals, sondern credible voices. Ihr Kampf ist zum Dispositivismus verkommen.

Das Dispositiv der kulturmarxistischen Macht ist erkennbar, wenn facebook und twitter seit Mitte des Monats einen Upload-Filter gegen extremistische Inhalte setzen und seit drei Tagen ein neues EU-weites Hate-speech-Gesetz zur Notifizierung eingereicht wurde, das die großen Sozialen Netzwerke als Inhaltepolizei installiert hat. Technisch funktioniert dies dann unter anderem so, daß

Twitter im Gefolge von Anschlägen beispielsweise Tweets mit „Gegenerzählungen“ höher platzieren könnte, ohne hierfür die übliche Gebühr zu verlangen.

Die „Gegenerzählungen“ lauten dann wohl so, daß der Anschlag den Rechten in die Hände spielt, ansonsten aber „Respekt“ verdient wegen „kultureller Gemeinschaft“.

But let us not support slavery, let us die in furtherance of freedom.

 

 

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Die Sprache der Rechte

Michael Ignatieff hat einen wunden Punkt erkannt, an dem man weiterbohren muß. In einem Interview in der „Presse“ beschreibt der kanadische liberale Präsidentschaftskandidat, jetzt Rektor der ungarischen Central European University, daß die Migrationsfrage in einer „Sprache der Rechte“ formuliert wird.

Diese Wortwahl (vermutlich im Original „a language of rights“) ist insofern gut, weil die Beobachtung eine Beobachtung zweiter Ordnung wird: wir beobachten nicht nur im juristischen System,daß bestimmte Personen bestimmte Rechte  h a b e n  oder nicht haben oder berechtigtermaßen oder unberechtigtermaßen einklagen. Wir können in dem Moment, wo  es um eine  S p r a c h e  der Rechte geht, bemerken, daß wir es mit einem Diskurs zu tun haben, einem verschiebbaren Rahmen von Diskurshegemonie und einem Paradigma (Beobachtung zweiter Ordnung, Kommunikation über einen Code). Die meisten Beobachtungen dieses Themas gehen von unverbrüchlichen moralischen oder juristischen Rechten aus, die Asylsuchende hätten oder nicht hätten (Beobachtung erster Ordnung), aber nicht von der darunterliegenden Unterscheidung „Sprache der Rechte“/“Sprache von etwas anderem, das bezogen darauf Umwelt ist“).

Ignatieff sagt:

Die Sprache der Großzügigkeit, des Mitgefühls ist von einer Sprache der Bedrohung der nationalen Identität zur Seite gedrängt worden. Die Idee an sich, dass Flüchtlinge und Einwanderer überhaupt Rechte haben, wird in Europa so stark bezweifelt wie nie zuvor. Also denke ich, dass die Sprache der Rechte an sich schwere Probleme hat. Denn sie sagt: Wer auch immer eine wohlbegründete Angst vor Verfolgung hat, hat auch ein Recht, in ein anderes Land zu flüchten.

Sprache der Rechte/Sprache der Großzügigkeit ist eine falsche Unterscheidung, weil sie ein System (Recht) als Pol in einer moralischen Zweiseitenform (Großzügigkeit/Geiz) verwendet. Aber – das ist der Punkt – dadurch daß es möglich ist, auf der Ebene von „Sprachen“ zu reden, werden die vermeintlich absoluten Rechte eben zu einer Beobachtungsform. Und weil sie eine Beobachtungsform ist, kann sie bezweifelt werden, kann sie problematisch werden, kann sie selbst liberale NWO-Adepten wie Ignatieff an den point of no return bringen:

Aber mit dieser Krise der Sprache der Rechte ist die Sprache der Großzügigkeit zum Kollateralopfer geworden. Denn sobald die Menschen fragen, wieso Flüchtlinge das Recht haben, hereinzukommen, sagen sie bald: Ich habe kein Mitgefühl, sie hereinzulassen.

Die Beobachtung ist richtig: sobald die Sprache der Rechte in eine Krise gerät (sprich: sobald sie kontingent wird, so oder auch anders möglich, man kann auch n i c h t  von diesbezüglichen „Rechten“ sprechen, sogar diese Rechte in der Sache infragestellen), wird auch die dahinterstehende Moralkommunikation („Sprache der Großzügigkeit“) kontaminiert. Ignatieff nennt das  – eigentlich nur moralisch gemeint, aber diskursstrategisch gut beobachtet –  ihr „Kollateralopfer“. Die Konsequenz ist, „Flüchtlinge“ nicht hereinzulassen, weil in der „Sprache der Rechte“, zieht man sie konsequent durch, den Sprechern unvermeidlich ihre eigenen Rechte nachdrücklich bewußt werden:

Bürger in allen demokratischen Ländern fordern das Recht, entscheiden zu können, wer hereinkommen darf und wer nicht. Und ich denke, sie haben mit dieser Forderung recht.

Rechte sind eben nicht ausschließlich die (rhetorisch wohlfeilen, aber nationalstaatlich notwendig limitierten) Menschenrechte, sondern es gibt auch das Völkerrecht, das rhetorisch völlig unterrepräsentiert war und erst diese Krise brauchte, um in der (außerjuristischen) Kommunikation ins Recht gesetzt zu werden.

Ignatieff muß seine falsche Differenz Rechte/Großzügigkeit irgendwie implementieren, um damit einen politischen Unterschied zu machen. Das probiert er entlang der öffentlich gern angenommenen (uff, ja, so behalten wir ein gutes Gewissen!), aber wiederum in der „Sprache der Rechte“ hochproblematischen Differenz Kriegsflüchtlinge/Armutsflüchtlinge.

Wirksame Grenzkontrolle gegenüber opportunistischen Einwanderern ist die Bedingung für Großzügigkeit und Mitgefühl gegenüber jenen, die wirklich in Not sind.

„Opportunistische Einwanderer“ sind in Ignatieff jetzt überhandnehmender Sprache der Moral die unechten Flüchtlinge, gegen die Grenzen helfen, da er sie aber moralisch wegdefinieren kann (Wer ist so sehr „Opportunist“, daß für ihn kein „Mitgefühl“ reserviert gehört?), bleibt am Ende doch wieder nur die „gemeinsame Welt“ voller echter Flüchtlinge. Womit seine Unterscheidung hinfällig ist.

Die Migration hat uns die schmerzvolle Lehre erteilt, dass wir in einer gemeinsamen Welt leben. Wir können nicht so tun, als ob uns die Probleme von Mali nicht kümmern, denn die Probleme von Mali landen letztlich an den Grenzen der EU.

Angesprochen auf Repressionen des ungarischen Staates gegenüber seiner der Open Society Foundation unterstellten Budapester Central European University reklamiert Michael Ignatieff  „Wir sind ja keine politische Organisation.“ – oh doch, das sind sie, und Ignatieffs „Krise einer Sprache der Rechte“ ist  d e r   zentrale gegenwärtige politische wunde Punkt, der moralisch nicht mehr zu heilen ist und auch nicht durch Verweis auf das „Recht“ auf Wissenschaftsfreiheit. Den Punkt hat er verspielt.

Amtsmißbrauch

Amtsmißbrauch ist kirchenhistorisch keine Neuigkeit. Der gesamte preußische Kulturkampf kreiste um dieses Thema, um schließlich in der geregelten Trennung von Staat und Kirche zu enden.

Und in der That läßt sich nachweisen, dass (die beiden höchsten Gerichte des Reiches) von ihrer Begründung an geistlichem Amtsmissbrauch auf das Entschiedenste entgegengetreten sind, und somit seit Anfang des sechzehnten Jahrhunderts bis zum Untergang des deutschen Reiches ein geregelter Recursus ad principem wegen geistlicher Amtsmissbräuche existiert habe.

Dies schrieb 1872 der jüdisch-protestantische Kirchenrechtler und Vertreter der laizistischen Position im Kulturkampf, Emil Albert Friedberg in seinem Werk „Die Gränze zwischen Staat und Kirche und die Garantien gegen deren Verletzung“.

https://books.google.at/books/content?id=EHJmAAAAcAAJ&hl=de&pg=PA175&img=1&zoom=3&sig=ACfU3U3SqkYH8OQ_jRKEYTNwSMlmHvaI5Q&ci=68%2C1328%2C732%2C158&edge=0

https://books.google.at/books/content?id=EHJmAAAAcAAJ&hl=de&pg=PA176&img=1&zoom=3&sig=ACfU3U1TGjmNX7KBh8H85ss2L_Neelr2uA&ci=247%2C186%2C694%2C82&edge=0

Und dies hier findet sich in einem Notat von 1799, in dem der Begriff „Recursus ad principem“ erklärt werden soll. Es ist demnach sowohl möglich, bei weltlichen Übergriffen ins Kirchenrecht, als auch im umgekehrten Falle, sich auf   w e l t l i c h e Autoritäten zu berufen, deren Gesetze eben dazu da seien, die Staatsbürger gegen Unrecht zu schützen.

Ich gehe historisch so weit zurück, weil das Vergehen „Amtsmißbrauch“ im deutschen Recht seit 1943 nicht mehr existiert.

Wenn nun Kardinal Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, am vergangenen Donnerstag zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Bergisch Gladbach, für die katholischen Bischöfe spricht und dekretiert, die Afd sei nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar, dann ist das im oben eingeführten Sinne schlicht: Amtsmißbrauch.

Die faz faßt Marxens Worte zusammen:

Aber es gebe für Christen rote Linien bei der Wahl einer Partei: Inakzeptabel seien pauschale Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Verunglimpfung anderer Religionsgemeinschaften, Hass und Gleichgültigkeit gegenüber den Armen. Ein politisches Agieren, dass Ängste vor Überfremdung schüre und einseitig nationale Interessen betone, sei mit der christlichen Perspektive nicht vereinbar.

Im selben faz-Online-Beitrag wird unten eine einminütige Äußerung Frauke Petrys eingespielt, in der diese die Ausbürgerung krimineller Migranten mit teilweise illegalem Aufenthaltsstatus als ultima ratio fordert, insofern es eben nicht gelungen sei, diese Personen über Jahre oder Jahrzehnte zu integrieren.

Was soll daran den Exkommunikationskriterien des Bischofs entsprechen? Natürlich müßte man sich das komplette neue AfD-Parteiprogramm zu Gemüte führen, um es – nimmt man Marx‘ Bannfluch wirklich beim Wort und nicht als stereotype Sprache-der-BRD-Kompilierung – Punkt für Punkt zu vergleichen. Interessant ist der Petry-Einspieler deshalb, weil medial damit ja etwas ausgesagt werden soll: so arg ist die AfD drauf! Sogar „in die Staatenlosigkeit“ entlassen werden sollten die genannten kriminellen Bandenmitglieder schlimmstenfalls.

Inakzeptabel für Katholiken ist nicht die AfD (denn die sollten sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, und dem Kaiser geben, was des Kaisers ist, und Gott geben, was Gottes ist), sondern dieser Bischof.

Pauschale Einheimischenfeindlichkeit, Islamophilie, Philosemitismus bis zur Unkenntlichkeit des eigenen Christentums, Verunglimpfung der eigenen Religionsgemeinschaft (zur Erinnerung: Marx war das, der das Kreuz abgelegt hat), Haß und Gleichgültigkeit gegenüber der eigenen kirchlichen Tradition, sowie ein politisches Agieren im klerikalen Amte, das Ängste vor einer zur Bundestagswahl antretenden Partei schürt und einseitige innerkirchliche Interessen betont, sind mit einer christlichen Perspektive nicht vereinbar.

Uns geht es darum, in der Hinwendung zu Christus die frohe Botschaft gemeinsam zu verkünden.

Diese auf der Frühjahrsversammlung beschworene Gemeinsamkeit (hier: ökumenische, für den Osten der Republik nicht unwichtige, hier wohnen die meisten Protestanten, denen der katholische Bischof nicht wurscht ist, sondern denen an Ökumene oft sehr gelegen ist) verbaut sich  Marx mit seiner Wahlempfehlung gründlich, ja ich würde soweit gehen zu behaupten, daß das AfD-Parteiprogramm inhaltlich dem Christentum klarer Vorschub leistet als solcher bischöfliche Amtsmißbrauch. AfD und die Zukunft des Christentums – eine Gewissensprüfung anhand des Programms folgt demnächst an dieser Stelle. Bis dahin: recursus ad principem, so gut ich mit meinen Mitteln kann.

 

Aus dem System

Eine „enorme Gefahr, daß Flüchtlinge aus dem System fallen“ zu sehen setzt voraus, daß diese bereits im System befindlich sind.

Integration bedeutet gewöhnlich, jemanden oder etwas in ein bestehendes System auf die Weise einzubeziehen, daß das neue Element fürderhin im System anschlußfähig ist. Was meint der vom STANDARD interviewte Experte August Gächter mit dem „System“? „Wenn es dem Land nicht gelinge, die Flüchtlinge ordentlich auszubilden, dann könnten tausende aus dem System fallen“  – das ist hier die Institution des Arbeitsmarktes. Jedes funktionale Teilsystem der Gesellschaft hat institutionelle oder organisationale „Systemkerne“ (Niklas Luhmann), das Wirtschaftssystem eben den Arbeitsmarkt. Interessant ist, wenn dieser „Kern“ eines Teilsystems für das gesamte Gesellschaftssystem genommen wird.

August Gächter antwortet, gefragt nach der Massenimmigration des Jahres 2015, im Sinne dieser Begriffsverschmelzung:

Es war mehr eine Bilderflut als ein außergewöhnliches Fluchtereignis. Die Wellen kommen in einer ziemlichen Regelmäßigkeit. Von denen, die 2015 oder 2016 gekommen sind, haben ganz wenige einen Job. Weniger als fünf Prozent, zum Teil nur ein Prozent.

Die Masseneinwanderung war also realiter bloß eine „Bilderflut“ und eigentlich ganz normal, auch in Zukunft so zu erwarten, wenn die nächste „Welle“ heranrollt. Dann switcht er aus diesem – von ihm abwiegelnd gemeinten! – Katastrophenszenario in den Arbeitsmarkt, ähnliche Katastrophe, doch die „enorme“ Gefahr besteht darin,

dass die sonst von einem Hilfsjob zum anderen wechseln und irgendwann aus dem System fallen und sich Dummheiten einfallen lassen.

Sich Dummheiten einfallen lassen! Das ist kein Euphemismus mehr für nocence, sondern richtig fiese Apperzeptionsverweigerung, die Kriminalitätsstatistik des Innenministers  (die nicht gerade für ihre open-borders-Ideologie zu kritisieren ist) weist auf die Realität hin  (auch wenn öffentlich bitte vor allem über Cybercrime geredet werden soll). In einem anderen STANDARD-Kommentar wird Sobotkas Linie als angstschürendes „governing through crime“ bezeichnet, gegen die nur ein Mehr an soziologischer Experten-Interpretation helfen könne. Der Kreis schließt sich.

Gächter erweist sich als einäugiger König, wenn er statuiert, daß der österreichische Staat  keine Integrationsangebote für Flüchtlinge und schon vor Generationen eingewanderte Türken bereitgehalten hätte und bereithält. Er behauptet, alle seien blind, und er selbst erkenne die Lage, indem er die Lage so beschreibt, wie sie garantiert niemand sieht. Es ist doch gerade eine politische Forderung vieler Rechts“populisten“, die berühmte soziale Hängematte für Migranten auf den Boden der Realität abzusenken, just weil an die Einwanderer nicht die Forderung gestellt wird,  aus eigener Kraft im Aufnahmeland anzukommen.

Wir haben immer versucht, das auf die Einwanderer abzuwälzen. Die müssen sich integrieren. Aber das geht natürlich nicht von selbst.

 

Und was ist der Grund, weshalb Türkinnen nicht am Arbeitsmarkt „partizipieren“, wie in hintergründiger Diktion die strukturelle Kopplung von Wirtschaftssystem, Politik und psychischer Selbststabilisierung genannt und normativ überhöht wird? Aus einem gewissen common sense heraus dürfte man annehmen, daß Türkinnen aus Traditionalismus und religiösen Alltagsgeboten und schlicht der Kleinkinder wegen nicht arbeiten gehen.

Aber nein, der Experte sieht es anders. Erstens sind die österreichischen Arbeitgeber schuld: „Die Betriebe nehmen sie nicht. Mir hat ein Wirt mal erzählt, er nimmt keine Frau, die mit der Familienplanung nicht fertig ist.“ Die Aussage des Wirts dürfte vernünftig sein, hat aber mit Türkinnen nichts zu tun. Zweitens beruht diese österreichische Diskriminierung wie üblich auf irrationalen Vorurteilen:

Bei den Türkinnen wird angenommen, dass das erst ab 45 ist. Die Menschen glauben, eine Türkin bekommt fünf Kinder.

Integration „ins System“ setzt voraus, daß überhaupt mal klar ist, was gemeint ist. Der Arbeitsmarkt? Die Gesellschaft im allgemeinen? Das System wünschenswerter Überzeugungen? Ein Patent-System, daß wir „vielleicht  jetzt im Jahr 2017 zuwege bringen„? Dann und nur dann kann man sich überlegen, ob man Prognosen wagen kann und sollte bezüglich der Drop-Outs aus dem System. So kann August Gächter nur ungestützten Optimismus ausstrahlen, wie stützbedürftig heute junge Türken in höherem Alter sein werden:“Noch gibt es Chancen, ich traue mir keine Prognose zu.“

Ich traue mir eine zu. Und frage mich dabei, ob das die arrogante Haltung der Kassandra ist mit all ihrer selektiven Beobachtungsgabe.

Ein neues Lied, ein besseres Lied

Die „Stiftung preußischer Kulturbesitz“ ist ihrem konservativen  Namen zum Trotz ganz auf Linie. Heimat ist für sie nichts Bewahrenswertes mehr, dies wäre „Verklärung“, sondern sie dient rundum der „Emanzipation“. So zu lesen im Editorial des Designerhefts der Stiftung, Ausgabe 1/2016. Daß vor einem Jahr der Grundton der Willkommenskultur noch verklärender ausfiel, macht die im Heft vorgestellte Auftragskunst deutscher Dichtung nicht weniger symptomatisch.

Drei Dichter sind mit dem Auftrag ausgestattet worden, dem „Lied der Deutschen“ von Hoffmann von Fallersleben drei neue Deutschlandlieder für „unsere immer bunter werdende Gesellschaft“ entgegenzusetzen. „Einigkeit und Recht und Freiheit“ sind, so die Erklärung zur  neuen Lyrik, anscheinend nimmer die Werte, die „unser Land heute ausmachen„.

Ich darf zitieren, Propagandalieder der Bundesrepublik Deutschland 2016, Melodie noch ungeschrieben:

Deutschland was bist du vieles und so verschieden

wie auch Deine Menschen hier

Deutschland, Land der Mitte

sei in Frieden mit den Nachbarn

nah und fern

(Tanja Dückers, Deutschland was bist du vieles)

Mehrfarbigkeit, Überklanglichkeit

Herzschiffe für das deutsche Muttersprachland

Die offenen Grenzen, vielgestaltig  – angstfrei,

wachsen zur Freiheit, zur Helligkeit,

und Befähigung zur Andersheit.

(Marica Bodrozic, Muttersprachland)

Alle drei Dichter (der dritte im Bunde ist Jan Koneffke, welcher zur alten Haydn-Hymne die sozialkritischen Worte findet: „deutsche Hybris, deutsche Reue, Effizienz und Hysterie„) sind keine Laiendarsteller aus der örtlichen AG „Miteinander leben“ oder dem „FreiSchreibZeit“-Kursus. Die Zeitschrift Cicero führt Dückers als eine „der 500 führenden deutschsprachigen Intellektuellen“. Marica Bodrozic wurde 2013 mit dem Literaturpreis der Europäischen Union und 2015 mit dem der  Konrad-Adenauer-Stiftung ausgezeichnet. Jan Koneffke erhielt 2016 den Uwe-Johnson-Preis.

Ein neues Lied, ein besseres Lied,
O Freunde, will ich euch dichten!
Wir wollen hier auf Erden schon
Das Himmelreich errichten.

Heine hatte schon recht: hier sind Utopisten am Werk, die keinerlei Gespür für den Sinn einer Nationalhymne haben. Kein Wunder, äußert doch Frau Bodrozic:“für mich ist entscheidend, dass Deutschland ein Land ist, in dem jeder Bürger sein eigenes Lied haben kann und darf„. Am liebsten würde ich der Stiftung den ganzen preußischen Kulturbesitz wegnehmen! Sie hat ihn einfach nicht mehr verdient.

Merkels Logik

Es dürfte grundsätzlich müßig sein, Merkels Worte auf die formallogische Goldwaage zu legen. Doch erstens kann ich es nicht lassen (Laster der Rationalitätsunterstellung), und zweitens ist der folgende zu kommentierende Sachverhalt ausnahmsweise keine singuläre sprachliche Entgleisung Merkels, sondern ein typischer remplaciste– Kategorienfehler.

In ihrer Demminer Rede  äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel folgende Sätze:

Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt: die Würde des Menschen ist unantastbar. Da geht es um jeden Menschen.

Wer ist „jeder Mensch“? Die Frage scheint an und für sich einfach zu beantworten zu sein. „Jeder Mensch“ ist jeder Mensch, der auf dieser Erde lebt. Der Quantor „jeder“ bezieht sich in der Alltagssprache auf eine Menge, von der „jeder“ ein Element ist. „Jeder Mensch“ ist also Element der Menge „alle Menschen“.

Doch nicht alle Eigenschaften, die auf ein Element einer Menge zutreffen, treffen auf die Menge zu. Sehr schön erklärt findet man diesen logischen Fehlschluß hier.

Wenn die „Würde des Menschen unantastbar“ ist, gilt dies für die Gesamtmenge aller Menschen, „des Menschen“ ist ein Allquantor. „Würde“ kommt doch wohl aber nicht „der Menschheit“, sondern jedem einzelnen Menschen zu, nicht wahr? Nicht immer ist das so einfach, denn:

Alle hat also schon in der Logik und Mathematik zwei völlig verschiedene Grundbedeutungen: allejals jeder beliebige einzelne und allek als Kardinalzahl (Anzahl), allleg Ganzes oder Gesamtheit.oder alles als Summe der Teile.

Merkel benutzt die alltagssprachliche Vermischung von „alle“ und „jeder“, um  – mir nichts, dir nichts –  jeden Menschen (der auf dieser Welt lebt und leben wird, ist damit impliziert) als Empfänger der Segnungen „unseres Grundgesetzes“ zu adressieren.

Nur weil das Grundgesetz  u n i v e r s e l l e  Geltung hat (sich also prinzipiell im kantischen Sinne auf  a l l e  Menschen richtet), ist damit nicht  j e d e r  Mensch gemeint. Gemeint ist „jeder Mensch, der Element derjenigen Menge von Menschen ist, auf die sich unser Grundgesetz bezieht“. Es bezieht sich auf das deutsche Volk, also ist „jeder Mensch“ in Merkels Satz eigentlich: jeder Deutsche. Die Allgemeingültigkeit der Präambel des Grundgesetzes verführt dazu (wie jeder Fehlschluß eine Verführung des Verstandes mit den Mitteln der Alltagssprache ist), von „alle“ auf „jeder“ zu schließen.

Der springende Punkt ist also nicht, daß sich Merkel auf das Grundgesetz bezieht, wenn es ihr in den Kram paßt, und es aushebelt, wenn es ihr nicht in den Kram paßt. Dies ist seit 2015 rauf und runter kritisiert worden und war Gegenstand von Schachtschneiders Verfassungsklage. Der springende Punkt ist, daß die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zum gern affirmierten Instrument des Großen Austauschs wird, weil elementare Logik als Hebel nicht mehr ausreicht, die Dispositive der Macht zu untergraben. Trotzdem weiterzuhebeln ist ein weiteres schwer zu unterdrückendes Laster von mir.