Todeserklärung für Demokratie

Die Funktionssysteme verdanken ihre Autonomie einer jeweils verschiedenen Funktion, aber auch einer je besonderen binären Codierung, also zum Beispiel der Unterscheidung von Regierung und Opposition im demokratischen politischen System. In keinem dieser Fälle können die beiden Werte mit den beiden Werten des Moralcodes kongruent gesetzt werden. Es darf gerade nicht dahin kommen, daß man die Regierung für strukturell gut, die Opposition für strukturell schlecht oder gar böse erklärt. Das wäre die Todeserklärung für Demokratie.

Luhmann bringt’s auf den Punkt, was gegenwärtig in kleinem und großen Stil politisch gespielt wird. „Paradigm lost: über die ethische Reflexion der Moral“ (1990) sei hiermit warm empfohlen.

In kleinem Stil gespielt, schaut die Todeserklärung für Demokratie so aus: der Wiener Stadtschulratspräsident (also der Leiter der Schulbehörde) wird im KURIER interviewt zu Schulentwicklungsfragen, man kommt auch auf „Extremismus“ zu sprechen (rechtsradikales und islamistisches Gedankengut würden immer populärer, insinuiert die Interviewerin). Czernohorskys Antwort ist eine Todeserklärung für Demokratie:

Die Schule ist die zentrale Institution der Demokratie. Demokratie braucht kritikfähige, mündige, offene und emanzipierte Bürger. Das können Jugendliche in der Schule werden. Ich stelle aber fest, dass in der ganzen Gesellschaft etwas schief läuft. Die Schule kann einen Beitrag zur Demokratisierung leisten. Dafür ist es notwendig, dass junge Menschen in der Schule merken, was eine demokratische Gesellschaft bedeutet. Das ist eine Frage von gemeinsamen Verhalten. Man diskutiert Regeln, macht sich die aus und hält sich an sie. Hierfür braucht es eine demokratische Pädagogik, heißt: Es gibt nicht einer vor und andere gehorchen. Neben dem Erwerb von Grundkompetenzen ist es Hauptaufgabe der Schule, zu lernen, ein soziales Wesen zu sein.

Das liest sich doch wahrlich nicht antidemokratisch, beim besten Willen nicht. Jedoch, ich sehe es anders – der Stadtschulratspräsident will die Demokratie retten und bringt sie um. Der Reihe nach: was ist das Problem hier?

In diesem kurzen Ausschnitt fällt fünfmal das Wort „Demokratie“, jedesmal positiv konnotiert. Die Schule (in Czernohorskys Sinne: geplantermaßen die Gesamtschule) ist der alleinige Hort der Demokratie. Wenn „extremistische“ Meinungen auftreten, liegt das an „der ganzen Gesellschaft“, in der „etwas schief läuft“, die Schule aber, die ist demokratisch und schließt diese strukturell aus. Konkret funktioniert das so: „man diskutiert Regeln, macht sich die aus, hält sich daran“, und diese prozedurale Selbstbestätigung erzeugt im Output: nur demokratische Ergebnisse. Nach gründlichem Ausdiskutieren der „Regeln“ ist der Zögling „ein soziales Wesen“. Wer aber nicht mitmachen würde beim gemeinsamen „Ausmachen“ von Regeln, oder aber deviantes Verhalten zeigt, der ist keines. Didaktische Vorgehensweisen, wo „einer vorgibt und andere gehorchen“ – wohl auch nach ganz vorbildlichem Ausdiskutieren noch empirisch die Regel, Erziehung funktioniert über das Gefälle Erwachsener/Kind – fallen aus der normativen Setzung: Schule=Demokratie=gut. Normativ werden “ kritikfähige, mündige, offene und emanzipierte Bürger“ kongruent gesetzt mit moralischem Gutsein, denn was anders ist das, wenn „soziales Wesen“ nur ist, wer genau diese selbstreferentiellen Eigenschaften aufweist? Demokratie kann also weder definiert (außer tautologisch), noch anerzogen (außer tautologisch), noch verteidigt werden (außer tautologisch) – sie ist einfachhin für das Gute zu nehmen. Genau so läuft das, wenn man in sozialen Funktionssystemen (hier: Erziehung und Politik) beide Werte kogruent setzt mit den beiden Werten des Moralcodes. Wenn sich „die Regierung“ selbst für „die Demokratie“ erklärt, dann … Exitus!

In großem Stil gespielt können wir dasselbe Muster erkennen. Das größere Spiel mit dem Tod der Demokratie wird derzeit sichtbar, wo der Verfassungsschutz in Deutschland und Österreich mobilisiert wird zum Vorgehen gegen angeblichen „Extremismus“. Martin Lichtmesz hat kürzlich genau dies beobachtet:

Gegen die Thematisierung dieser angeblich nur „angeblichen“ Gefahren wird die angebliche Gefahr „für die Demokratie“ beschworen: die herrschenden Eliten schirmen sich mit anderen Worten vor Kritik ab, indem sie von sich behaupten: „Wir sind der Staat, die Demokratie, die Verfassung; wir sind die Menschenrechte und Grundrechte!“ Dementsprechend ist jeder, der ihre Politik und die ihr zugrunde liegenden ideologischen Vorstellungen kritisiert, „staatsfeindlich“, „demokratiefeindlich“, „verfassungsfeindlich“ oder „menschenfeindlich“, und wie all diese Worthülsen noch heißen.

Mit Luhmann: es darf eben gerade nicht dahin kommen, daß man die  Regierung für strukturell gut, und die Opposition für strukturell schlecht oder gar böse erklärt. Wenn sich die Regierung auf den Demokratiebegriff als solchen draufsetzt und rhetorisch die Schultern zuckt, daß nun leider kein Platz mehr für Demokratie frei wäre, dann hat sie die Demokratie mit Moral erdrückt.

Dazu nochmal Luhmann, selbe Quelle, weil’s so schön ist und Hoffnung nährt:

Selbst das Jüngste Gericht konnte nie ganz als eine rein moralische Endabrechnung aufgefaßt werden, das wäre auf einen Sieg des Teufels über Marien hinausgelaufen.

 

 

 

Der Partikularismus des Burkinis

Die französische „Burkinidebatte“ ist trotz wenig hiesigem Anschauungsmaterial in öffentlichen Bädern auch bei uns angekommen, und zeigt sich als ein glänzender „Probierstein“ (Kants Lieblingsmetapher für das, was wir heute vielleicht „Lackmustest“ nennen, ein Probierstein, auch Prüfstein genannt, ist ein kleiner Reibstein, der zur Feststellung der Zusammensetzung und des Reinheitsgrades von Edelmetallen benutzt wird). Hier: ein Probierstein für die Stärke der normativen Kraft europäischer Gesinnungen. Erweisen sie sich als edel, können sie standhalten, erweisen sie sich als Legierungen, ist ihre Schwäche nachweisbar.

Das Tragen eines Burkinis ist als Ausdruckskategorie interessant. Er ist Ausdruck religiöser Unterdrückung, aber auch Ausdruck religiöser Freiheit. Unterdrückung, weil gemessen an gegenwärtigen westlichen Wertvorstellungen ein solches Kleidungsstück physisch einengt, Frauen degradiert, deren Männer in Badeshorts auftreten, überhaupt religiöse Kleidervorschriften als archaisch und unaufgeklärt gelten. Freiheit, weil sich Frauen mit dem Burkini endlich ins Wasser wagen dürfen, wie die Erfinderin desselben, Aheda Zanetti, stolz feststellt und sich über exponentiell ansteigende Bestellungen freut. Freiheit, weil es jedem Menschen freigestellt sein sollte, wie er sich kleidet, und zwar egal ob modisch oder religiös motiviert.

Unter der Überschrift „Stranddemokratie“ verteidigt ein Kommentator im STANDARD den Burkini:

Den Burkini zu akzeptieren heißt zu akzeptieren, dass ein Zehntel der Franzosen eigene Sitten- und Bekleidungsvorstellungen hat – wie jene Frauen, die sich gerne topless sonnen. Die Güterabwägung spricht klar zugunsten der persönlichen Freiheit und gegen laizistische Prinzipien.

Partikulatismus bedeutet, Normen einzelner Gruppen (das können innerhalb des „Pluralismus der tausend Staaten“, wie Carl Schmitt sagte, auch Völker und Nationen sein) höheren Wert zuzusprechen für die jeweilige Gruppe, als universell geltenden Normen. Das hieße für den skizzierten Fall: innerhalb des Islam ist der Burkini (weitenteils) religiös akzeptiert, das ist eine partikulare Norm. Es ist innerhalb des Islam allerdings eine öffentliche Norm, keine private (in diesem Sinne kennt der Islam, wenn ich richtiggehe, die westliche Unterscheidung öffentlich/privat nicht in derselben Form, d.h. jemandes Bekleidung, Sexual- und Eßverhalten sind nichts Subjektiv-Ästhetisches).

Partikularismus zeigt sich, wenn man „zu akzeptieren (hat), dass ein Zehntel der Franzosen eigene Sitten- und Bekleidungsvorstellungen hat„. Nur: der Kommentator verfolgt seiner Intention nach genau das Gegenteil. Denn „persönliche Freiheit“ durch „Güterabwägung“ zu manifestieren, ist ganz klar: Universalismus.

Universalismus bedeutet, überpartikulare Normen allgemeingültig zu begründen. Ein Modell dafür ist Kants Kategorischer Imperativ, ein anderes Modell ist John Stuart Mills utilitaristische Güterabwägung zugunsten des größten Glücks der größten Zahl. Dieser Universalismus westlicher Provenienz ist selber freilich partikular, wie der amerikanische Kommunitarist Alasdair McIntyre formulierte:

Kant zweifelte nicht einen Augenblick daran, daß die Maximen, die er von seinen rechtschaffenen Eltern gelernt hatte, diejenigen waren, die durch einen rationalen Test erhärtet werden mußten. (A. McIntyre: Der Verlust der Tugend, 1981).

Der entscheidende Unterschied zwischen Universalismus und Partikularismus ist der, daß ersterer zwar der Genese nach partikular ist, der Geltung nach jedoch darüber hinausgeht. Westliche Ethik ist universalistisch, insofern sie eine Abstraktionsstufe höher ansetzt als die partikularen Moralen aller möglicher Gruppen auf der Welt. Das stellt eindeutig einen strukturellen Reflexionsgewinn dar, ob allerdings auch einen faktischen imperialen geopolitischen Vorteil, ist zu bezweifeln. Das Verallgemeinern von Normen schwächt sie nämlich paradoxerweise ungemein. Da immer und überall partikulare Normen gelten, kann man universelle Verallgemeinerungen nur fiktiv darüberlegen, so tun, „als ob“ sie allgemeingültig wären.

Wir sollen es uns zur Maxime machen, so zu handeln, „als ob“ wir durch dieselbe allgemein gesetzgebend wären,

schreibt Kant dementsprechend – wir  s i n d  nicht allgemein gesetzgebend!

Die barbusigen Französinnen normativ im selben Bezugsrahmen („die Franzosen„) neben den ganzkörperbedeckten Musliminnen zu sehen (die wohl doch noch weit von 10% entfernt sein dürften!), setzt schon voraus, was zu beweisen sein soll: eine Als-Ob-Fiktion allgemeingültigen Rechts auf „persönliche Freiheit“.

Angesichts der Renaissance des Partikularismus, der in überlegener Geste von der modernen Ethik abserviert worden war, müssen wir uns fragen, was der p a r t i k u l a r e Stellungsvorteil der westlichen Moral sein könnte. Wohl kaum ihre Abstraktionsleistung, wohl kaum die normative Trennungskunst des „Laizismus“, wohl kaum ihr Weltgeltungsanspruch.

Abendländische Moral muß der morgenländischen irgend etwas entgegen setzen können. Parallelgesellschaftliche Erscheinungen wie der Burkini existieren nicht einfach n e b en  anderen Erscheinungen, sondern richten sich gegen sie, sind Ausdruck von Konfrontationsgesellschaften. Einsicht in die Kontingenz statt moralischer Hypostasierung wäre mal ein erster Schritt. Dann aber auch: Freisetzen von Selbstbehauptungspotential! Es gibt selbstverständlich gute Gründe (nicht, wie in der ZEIT polemisiert wurde, „populistische“) GEGEN das „Akzeptieren“ islamischer Kleidervorschriften, und die sind nicht so fadenscheinig wie die ernsthaft vorgetragene Begründung, daß ein Burkini Wiederbelebungsmaßnahmen erschwere, falls eine badende Muslima womöglich Nichtschwimmerin wäre.

 

 

 

Anti-Donovan

Im heutigen sonntäglichen KURIER geschieht diskursiv etwas Merkwürdiges. Es gibt meines Wissens keinen Begriff dafür, wenn jemand etwas Vorherrschendes, Diskursbestimmendes, Hegemoniales so inszeniert, daß es das Marginalisierte, Kritische, Endlich-mal-Auszusprechende ist.

Im Grunde passiert dieses Merkwürdige allenthalben: „gender mainstreaming“ tut heroisch so, als wäre es ein Kampf, dabei ist es längst Mainstream. Die politische Linke tut so, als müsse sie sich gegen ein mächtiges „Dunkeldeutschland“ verteidigen und spräche vom verlorenen moralischen Posten zu einer Europa abschottenden Mehrheitsmeinung. Und überhaupt: die große liberale „Entstrukturierung“ (Kleine-Hartlage) weiß nicht, daß sie inzwischen konsensual operiert, und stellt immer noch jeden kleinen Angriff gegen „verkrustete Strukturen“ und „traditionelles Verständnis von xy“ als heroische Tat dar.

Im heutigen sonntäglichen KURIER wird das lesende Publikum mit  Aufklärung über die „Monogamie-Lüge“ wachgerüttelt.

„Derzeit befinden wir uns im Krieg gegen unsere erotischen Sehnsüchte“, denn

die Konvention der „Bis-das-der-Tod-Euch-scheidet-Ehe“ dichtet Männern und Frauen eine falschen Identität an. Wir boykottieren also unser wahres erotisches Ich. (…) Vielmehr sei Homo sapiens eine Spezies mit einer großen Schwäche für Sex. Der hat bei den Bonobos eine regulierende Funktion – indem es die Menschenaffen mit jedem treiben, kalmieren sie und leben entspannt dahin. Mit Sex werden Bündnisse bekräftigt und Freundschaften gefestigt. Wie bei unseren Ur-ur-ur-Ahnen, für die ungezwungene Sexualität einst die Norm war.

Das entspannte Dahinleben in polygamer Sexualität erscheint Cacilda Jethá und Christopher Ryan, den Autoren des besprochenen Buches „Sex. Die wahre Geschichte“ (i.Orig. „Sex at Dawn“) als empfehlenswerte Kur für die in ihren Augen im Westen vorherrschende traditionelle monogame, romantische Ehevorstellung. Der Weg der Bonobos zeige uns, daß

Frauen und Männer genausogut zusammen passen wir gleichgeschlechtliche Partner. Beim Sex geht es darum, Intimität und Vertrauen zu schaffen. Der Rest – Besitzdenken, Kontrolle, Unsicherheit etc. – überlagert unsere Sehnsucht nach Nähe. Eine pathologische Haltung, die uns kontrolliert, statt uns zu ermöglichen, dass wir unser Leben genießen.

Das klingt verführerisch.

„Aber wenn das alles ist, wenn sich dein Leben nur ums „Spaßhaben“ dreht, genügt dir das? Ist dieses zivilisatorische Nieau – all dieser Friede, all dieser Überfluß – seinen Preis wert? (…) Wie lange werden Männer diesen Zustand relativer Unehrenhaftigkeit ertragen, wissend, daß ihre Vorfahren stärkere Männer, härtere Männer, mutigere Männer waren?  – im Wissen, daß dieses Erbe der Kraft auch in ihnen fortlebt, daß aber ihr eigenes Potential an männlicher Tugend, an Ruhm und Ehre, vergeudet und verschleudert wird? Wir wissen, was der Weg der Männer einmal war. Ist der Weg des Bonobos alles, was uns geblieben ist?

Dann klingt das nicht mehr verführerisch.

Jack Donovans „Der Weg der Männer“ (2016, i.Orig. „The Way of Men“), aus dem das letzte Zitat stammt, geht den entscheidenden Schritt weiter als Jethá und Ryan.

Einer kapitalistisch-technokratischen Gesellschaft den evolutionären Ausweg ins polygame Fick-Nirvana zu weisen, und dabei anzunehmen, daß Monogamie eine „pathologische kulturelle Prägung“ sei, die wahre Natur aber ganz anders aussähe, geht argumentativ und ethisch irre. Argumentativ, weil die Autoren Naturalismus und Konstruktivismus ganz nach Gutdünken verwenden, wie es ihnen paßt. Die „evolutionäre“ Natur der Spezies Mensch ist offenbar objektives Fundament seines Liebenslebens. Keine Konstruktion weit und breit zu erkennen. Dabei ist es eine ganz steile These,  n u r  die Bonobos, und nur die polygam-polymorph-pervers interpretierten Bonobos, als ethologisch artverwandt dem Menschen als Vorväter bzw- mütter anheimzugeben. Diese anthropologische Basis ist kein Konstrukt, während die eheliche Monogamie und klare Geschlechterdistinktion als sexuelle Triebkraft eine „kulturelle Prägung, so tief, dass sich unsere Einstellung normal anfühlt“ sei. Argumentativ also ein Irrtum, Kategorienfehler Konstruktivsmus/Naturalismus.

Ethisch irren die volksaufklärerischen Polyamoristen (das Buch wurde als „Bibel der Polyamorie“ vom Verlag Klett-Kotta, sonst eher nicht so reißerisch in seinem Programm, beworben) aus einem anderen Grund. Nicht etwa, weil es gelingen könnte, das Sexualverhalten der Bonobos mithilfe einer traditionellen Moralvorstellung ernsthaft zu kritisieren („Pfui, wie obszsön!“), auch nicht, wenn dieses Verhalten dem modernen Menschen zur Nachahmung empfohlen wird (ought implies can, Sollen setzt Können voraus – anthropologisch dürfte diese Empfehlung am kantischen krummen Holze, inklusive „Besitzdenken, Kontrolle und Unsicherheit“ , aus dem der Mensch geschnitzt ist, scheitern). Der ethische Irrtum liegt in folgendem:

Entstrukturierung erzeugt nicht die gewünschte Freiheit, sondern eine Unfreiheit, die mehr Züge eines Horrorszenarios trägt als eines Paradieses. Wenn die Autoren meinen, „Respekt für nicht-tradierte Lebensweisen, größere Skepsis gegenüber religiösen Lehren und der Leitkultur“ in getreuer Fortführung des Kampfes der Sechzigerjahre sei das Gebot der Stunde, dann ist das nur oberflächlich freiheitsermöglichend. Eine derart von verkrusteten Strukturen befreite Welt der Sexualität (pars pro toto) ist auch von jeglicher Hierarchie, jeglicher Ungleichheit, jeglicher Scheu und jeglichem Risiko befreit. Damit jedoch: von jeglichem Sinn, überhaupt  Sex zu haben und sich fortzupflanzen und: als Gesellschaft fortzubestehen. Was bleibt, schildert Donovan als Zukunft

des Eine-Welt-Gouvernantenstaates, der uns von der Wiege bis zum Grab bemuttert, der globalen Zivilisation der Manager und Angestellten, der oberflächlichen Konsumentenidentäten, der Gesellschaft der masturbierenden Bonobos.

„Sex. Die wahre Geschichte“ weiß nicht, was sie anrichtet. Dummheit nenne ich, die Folgen des eigenen Tuns nicht überschauen zu können. Aufklärung schlägt um in Versklavung und ahnt es noch nicht einmal. Womöglich ist der Ball jetzt bei den Männern – sich der Verführung einer feministischen polygam-polymorph-perversen Bonobosexualität zu entschlagen und ihren Weg zu beschreiten? Ich bin gespannt, und Spannung ist die entscheidende Ingredienz des menschlichen Liebeslebens.

 

 

 

Paradigm lost: Trump, Goldwater, Luhmann

In the midst of a deeply divisive presidential campaign, more than 1,000 psychiatrists declared the Republican candidate unfit for the office, citing severe personality defects, including paranoia, a grandiose manner and a Godlike self-image. One doctor called him “a dangerous lunatic.”

Mit diesen Worten beginnt die New York Times einen sehr erhellenden Artikel über die psychiatrische Diffamierungskampagne im US-amerikanischen Wahlkampf. Diese Worte dienen paßgenau als Einstieg in den Artikel, weil sie in der jetzigen Situation so hätten geäußert werden können, als lägen nicht 50 Jahre dazwischen und die Goldwater Rule

Im Jahre 1964 verabschiedete die American Psychiatric Society die Goldwater Rule als eine Art Ethikkodex, nachdem der Präsidentschaftkandidat Barry Goldwater einen Gerichtsprozeß wegen übler Nachrede gewonnen hatte. Fast 2000 amerikanische Psychiater und klinische Psychologen hatten ihn wegen charakterlicher Defizite und psychischer Störungen (unter ihnen „analer Charakter“ und “ unmaskuliner Mann“) für ungeeignet für das Amt des Präsidenten erklärt.

Die Geschichte arbeitet, wenn schon nicht in dialektischer Manier, wie meine Kommentatoren zum letzten Beitrag schrieben, so doch stetig. Aber in diesem Fall kommt sie wohl nicht so recht voran. Im Juni erschien ein Internetmanifest, in dem 2.000 amerikanische Psychologen Trump akuten „Trumpism“ diagnostizierten:

The manifesto characterizes “Trumpism” as reinventing history, never apologizing, demeaning critics and inciting violence. “

Es wird Zeit, daß diese Diagnose ins DSM  11 aufgenommen wird, enthält dieses Diagnosehandbuch doch schon „pathologisch langandauernde Trauerphasen“ oder „kindliches Trotzsyndrom“. Das Vollbild des fortgeschrittenen Trumpism zeige ich – soweit meine Selbstdiagnose tragfähig ist – noch nicht. Auf einer Skala von 1 bis 10 dürfte bei mir die Gewaltverherrlichung noch nicht im kritischen Bereich oberhalb von 7 liegen.

Alle Mainstreammedien der westlichen Welt haben sich, je ernster es mit Trumps Wahlaussichten werden könnte, darauf eingeschossen, ihn zum Irren zu erklären. Nicht wegen riskanter außenpolitischer Haltungen, undurchführbarer innenpolitischer Versprechungen, juristischer Bedenken gegenüber seinem Finanzgebaren oder unerwünschter internationaler Allianzen, sondern direkt ad personam Donald J. Trump.

Nun muß man ihn nicht gegen die Massenmedien in Schutz nehmen, er exponiert sich selber, das gehört zum Präsidentschaftswahlkampf. Der Punkt, den der NYT-Artikel diskutiert ist vielmehr der, ob es „unethisch“ ist, Trump zu pathologisieren.

Eine erste Überlegung wert ist es dem NYT-Autor Benedict Carey, wenn schon, dann beide Kandidaten gezielter Ferndiagnosen zu unterziehen. Im Internet kursieren ohnehin Videos, denen zufolge es auch mit Clintons neuronaler Gesundheit nicht zum besten stehen soll. Doch der Ethikkodex der Goldwater Rule verbietet dies aus absolut vernünftigen Gründen: Ferndiagnosen sind sachlich nur allzu oft falsch, sind sind im Zweifelsfall enorm rufschädigend (man denke an Bill Clintons Sexualverhalten), und – hier wird’s interessant – :

Not to mention, others say, that it could expose a left-leaning bias in the field.

Die Psychologen- und Psychiaterzunft in den USA operiert offenbar mit genau demselben linken Handwerkszeug wie ihre europäischen Kollegen: dem politischen Gegner verschiedenste Etiketten seelischer Erkrankungen zu verpassen, um einerseits die Überlegenheit der Linken zu befestigen, andererseits etwaige Versuche der Pathologisierten, aus einer Unterstellung wieder herauszukommen, erneut pathologisieren zu können. Sie operiert fernerhin mit einem unentrinnbaren Mimikryverdacht: selbst wenn Trump nicht gewänne, selbst wenn der nächste Kandidat weniger „hypermaskulin“ und angepaßter daherkäme, wäre dies nur Ausdruck eines besonders tiefsitzenden Trumpisms:

Do you recognize that he represents an ideology (let’s call it Trumpism) that won’t go away even if he loses in November?

 

Die Aufgabe der Ethik sei, konstatierte Niklas Luhmann bereits 1989 in seiner Hegelpreisrede „Paradigm lost: Über die ethische Reflexion der Moral“, vor Moral zu warnen. Wir können einschließen – und damit unmittelbar an das Ende des berühmtesten Luhmannbändchens: „Liebe als Passion. Zur Codierung von Intimität“ (1982) anschließen – daß die Aufgabe der Ethik auch ist, vor Psychologie zu warnen.

Ich verstehe unter Moral eine besondere Art von Kommunikation, die Hinweise auf Achtung oder Mißachtung mitführt. (…) Moral bestimmt die Konditionen des Achtungsmarktes. (…) Was geschieht, wenn irgendwelche Konditionierungen (und seien es solche des Rechts oder der politischen Kultur, der Rassenunterschiede oder des persönlichen Geschmacks) moralisiert werden mit der Folge etwa, daß man meint, jemanden nicht mehr achten und nicht mehr einladen zu können, wenn sich herausstellt, daß bei ihm zu Hause eine Bismarck-Büste auf dem Klavier steht.

Luhmanns unübertroffen trockenes Understatement (auch die BRD-80er Jahre kannten weit dramatischere moralisch-politische Verfehlungen und Diffamierungsgründe als Bismarckbüsten) meint: die Konditionen des Achtungsmarktes sind moralisch (jemand wird aufgrund beliebiger Eigenschaften und Verhaltensweisen kollektiv ge- oder verachtet), aber sie sind nicht ethisch. Goldwater, Clinton und Trump psychologisch zu diskreditieren ist also genauso vorreflexiv und geht von „irgendwelchen Konditionierungen“ aus, wie wenn man sie als häßlich, blond, weiß oder „deceitful“ (wie der NYT-Artikel am Ende ausprobiert) beschimpfen würde.

Ethik als Reflexionstheorie der Moral ist nun nicht wer weiß wie mächtig, geschweige denn, daß sie in die Funktionsweise anderer sozialer Systeme (Politik, Massenmedien, Wissenschaft inklusive Psychologie uvm.) hineinregieren könnte. Sie kann aber ihren Job ernstnehmen und vor dergleichen Manifesten warnen. Paradigm lost – die einfache Operation gültiger Moralvorstellungen auf der Handlungsebene (mit all ihren inhärenten Gemeinheiten) ist irgendwo im Garten Eden verloren gegangen. Paradigm regained? Mal schauen, welche Sozialsysteme aktuell noch auf der Beobachtungsebene operieren können.

We are the children of the Eighties, haven’t we grown? We are tender as a lotus, and we are tougher than a stone. The age of our innocence is somewhere in the garden. We are well informed, and we are wise, please stop telling us lies … (Joan Baez)

 

Dialektik der Gegenöffentlichkeit

Man könnte wirklich versucht sein, wieder mit dem altehrwürdigen Suchbegriff „Dialektik“ an die Medienwelt heranzutreten. Dialektik ist, wenn man etwas groß macht, indem man es kleinredet.

Das Große bleibt groß nicht, und klein nicht das Kleine, die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag

– das ist aus Brechts „Schwejk“, das Drohend-Verheißungsvolle dieser Dialektik erfreut mich immer mal wieder. Dialektik ist, wenn etwas ein eklatanter Selbstwiderspruch ist, der über sich hinausweist, mit unkalkulierbaren Folgen. Eine solche contradictio in adiecto hat der KURIER uns heute entgegengeworfen (ad-iectum).

Unter dem Titel „Die Konkurrenz aus dem digitalen Untergrund“ erklärt sich die Mainstreampresse offenherzig wie sonst nie selber für bankrott. Ich fürchte, der Journalist Karl Oberascher merkt nicht, was er tut, oder aber er ist der Eigenlogik seines Systems unentrinnbar unterworfen.

Was immer er tut, es ist falsch: schriebe er nicht darüber, daß rechte Medien inzwischen mehr konsumiert werden als der Mainstream, würde er eine alarmierende Wahrheit verschweigen, da er indes darüber schreibt, holt er just die in den „Untergrund“ abgeschobenen Medien aus demselben an die Oberfläche.

„FPÖ-TV“ auf Youtube erreicht mehr User als alle Medienunternehmen Österreichs zusammen (!) und

laut Eigenangaben – offizielle Daten sind nicht verfügbar – kommt unzensuriert.at inzwischen auf bis zu 3,6 Millionen Zugriffe im Monat (Zum Vergleich: Letzt- und Höchstwert für September 2015; Kurier.at kam vergangenen Juli auf rund 11,1 Millionen Visits). Der Unterschied: Ein unabhängiges Medium ist unzensuriert.at freilich nicht. Ursprünglich als Blog des ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf gestartet, ist unzensuriert.at seit 2009 so die „digitale Vorfeldorganisation der FPÖ“, sagt Andreas Peham von Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW).

Auch hier wieder die hinreißendste Selbstkarikatur: die Kritik an unzensuriert.at lautet, es sei nicht neutral und „unabhängig“, und zwar im Gegensatz zum KURIER selbst. Und um diese Neutralität zu untermauern, beruft sich Oberascher auf das linke „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“, das sich neben der historischen Dokumentation explizit der „Rechtsextremismus“-Überwachung verschrieben hat, und eine Medien- „Watchlist“ für alles, was nur entfernt nach „Nazi“ riecht, betreibt. Daß es so etwas wie „Neutralität“ im System der Massenmedien schlicht und ergreifend nicht geben kann, kann er nicht sehen.

Daß  in auf die breite Öffentlichkeit zugeschnittenen rechten Medien (diese zu benennen scheut sich Oberascher eigentümlich, er nennt das, wofür er keinen Begriff lancieren möchte oder kann „die mediale Entsprechung der ‚Lügenpresse‘-Rufer“) auch Verrücktheiten und Randthemen (ja, Chemtrails bleiben nie aus, auch um Impfgegner kommt die Diffamierung nicht herum, und ja, Antisemitismus  m u ß   Erwähnung finden) notorisch sind, hält er für so gefährlich, daß er an der „Medienkompetenz“ der unmündigen User zweifeln muß und sie gern in „Quellenkritik“ unterrichten würde.

Immer wieder gesteht er ein, daß die neuen „leistungsstarken alternativen Medien der Gegenöffentlichkeit“ (Andreas Storz) den Mainstreammedien den Rang ablaufen.

Sie zu diffamieren, setzt einen unhaltbaren Wahrheitsbegriff voraus. Punkt 1: Keine einzige Medientheorie geht heute mehr von der alten marxistischen Abbildtheorie aus, nach der es eine eindeutige Korrespondenz zwischen Darstellung und Wirklichkeit gibt, also auch nicht „Neutralität“ und „Unabhängigkeit“. Übrigens war da die marxistische Theorie selbst schon deutlich weiter: alle Interessen sind in Wahrheit Klasseninteressen. Punkt 2: Die Tatsache, daß rechte Medien aufeinander verweisen, die angeprangerte Struktur der „gegenseitigen Verlinkungen“ ist kein Alleinstellungsmerkmal rechter Seiten, im Gegenteil, das Internet  i s t  seiner Natur nach Hypertext. Punkt 3: Medienkompetenz bedeutet eben nicht, dem Mainstream automatisch zu folgen. Wenn man den Begriff Kompetenz inhaltlich füllt (was in der Mediendidaktik in der Tat gern gemacht wird: „diesen Seiten kann man vertrauen“ – „hier verlässt du den vetrauenswürdigen Bereich“), führt sich der Begriff selbst ad absurdum. Internetkompetenz ist Unterscheidungskompetenz, nicht Folgeleistungskompetenz. Punkt 4: die „Filterbubble“, die durch Suchalgorithmen „bestimmte Realitäten im virtuellen Raum verstärkt“ funktioniert natürlich auch in rechten Kreisen syntaktisch, nicht semantisch – das heißt, sie filtert nicht dem Nutzer ideologisch genehme Inhalte heraus, soweit ist das Web 2.0 noch nicht. Es kommen also bei einem rechten Internetnutzer nicht lauter rechte Inhalte an, wenn sich das Internet einmal an seine deviante Gesinnung gewöhnt haben sollte!

Daß die User souveräner sind, als der KURIER glaubt, zeigt eindrucksvoll der Kommentarbereich zum Artikel. Wieder argwöhne ich eine längst vergessen geglaubte Dialektik im Spiel, so modellhaft entwickelt sich hier eine Synthese. Mainstreammedien erzeugen ihren Antagonismus in Form von  alternativen Medien der Gegenöffentlichkeit. Und wenn dann die Mainstreammedien gegen ihr eigenes Produkt aufzubegehren beginnen, hat die Geschichte schon gearbeitet und die Gegenöffentlichkeit zeigt sich in den Mainstreammedien selbst. Die Kommentatoren im KURIER leisten Erstaunliches: wirkliche Medienkritik – also die muß keiner mehr didaktisch an die Hand nehmen und ihnen den linken Weg weisen. Dialektik ist, wenn das Volk Bewußtsein entwickelt.

 

 

 

Staatsschutz und der Generalverdacht auf Blaulichtpartys

Es gibt ein neues „polizeiliches Staatsschutzgesetz“ seit dem 1. Juli 2016 in Österreich. Der Verfassungsschutz heißt jetzt „Staatsschutz“. Raider heißt jetzt Twix. Doch muß es um Entscheidenderes gehen, auch wenn es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens erstaunlich ruhig darum war (im Vorjahr hatte es eine Petition mit 30.000 Unterzeichnern, sowie eine historisch seltene gemeinsame Beschwerde von Grünen und FPÖ gegeben).

Die Petenden hatten damals moniert, was heute Geltung erlangt hat: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber die Befugnisse eines Nachrichtendienstes. Das BVT kann unbeschränkt jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt.Schon zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen. Es bedarf lediglich eines begründeten Gefahrenverdachts. Allerdings gibt es keine klaren Regeln, wo und wie die Begründung für das Vorliegen eines konkreten Gefahrenverdachts schriftlich festzuhalten und vorzulegen ist.

Der Verfassungsschutz hatte die Aufgabe, die Verfassung zu schützen, bzw. die in ihr den Bürgern garantierten Rechte. Der Staatsschutz mithilfe des neuen „PStG“, schützt den Staat, nimmer die Bürgerrechte. Woraus aber besteht der Staat denn anderes? Begrifflich ist hier unterderhand etwas passiert, das Konsequenzen haben dürfte im Demokratieverständnis Österreichs.

Ein begründeter Verdacht kann sich bereits auf „ideologische Motive“ richten. Wer hat schon keine ideologischen Motive, jetzt mal Hand aufs Herz? Doch die Gesetzesänderung hat im offensichtlichen Fokus terroristische Motive, im verborgenen Fokus: rechte Motive.

Im profil sieht man die Sache so:

Das Problem aus Sicht der Verfassungsschützer besteht darin, dass die Identitären sich im Gegensatz zu Neonazis nicht der Wiederbetätigung schuldig machen. Deswegen war es bisher schwer argumentierbar, warum der Verfassungsschutz diese Bewegung überwachen soll.

Wenn sich eine Bewegung keiner strafrechtlich relevanten Taten schuldig macht und sich am Boden der Verfassung bewegt, wäre doch die nächstliegende Idee, froh zu sein, daß man sie nicht zu überwachen braucht bzw. froh zu sein, hier politisch aktive verfassungskonforme Bürger wahrzunehmen.

Wenn ich irgendwo bin, wo es keine Diebe gibt, freue ich mich, und überlege mir nicht: wie kann ich es irgendwie schaffen, Leute zu Dieben zu erklären, damit meine Diebessuche einen Gegenstand hätte.

Das wird sich wohl ändern. Mit dem neuen Staatsschutzgesetz können die Ermittler leichter solche Gruppierungen beobachten, denn „ideologisch motivierte“ Straftaten können auch ein „verfassungsgefährdender Angriff“ sein. Bereits der Verdacht auf eine zukünftige gefährliche Drohung kann zur Überwachung führen; es muss noch keine Straftat stattgefunden haben. Die Ermittler wollen hier frühzeitig observieren können – noch bevor sich einzelne Gruppierungen militarisieren oder beispielsweise Asylheime anzünden.

Das ist ein Vorwand. Um in der Diebesmetapher zu bleiben: weil ich weiß, daß Diebe stehlen, und das eine Straftat darstellt, muß ich jetzt Leute finden,  die diebische Gedanken haben könnten, so daß man sie für Diebe halten könnte, um meine Diebessuche ungebrochen fortsetzen zu können, auch wenn keiner hier im weiten Umkreis stiehlt.

Der „Verdacht auf eine zukünftige gefährliche Drohung“ erklärt, warum das Gesetz nicht länger die Verfassung schützt, sondern Gedanken kriminalisiert.

Das profil sieht allerdings hier überhaupt kein Problem, sondern sieht das Problem woanders:

Wer eine rechte Bewegung wie die Identitären unter Beobachtung stellen will, muss sich letztlich bewusst sein: Dieselben Überwachungsmethoden können auch für andere ideologische Gruppierungen eingesetzt werden – von linken Demonstranten bis hin zu Tierschützern.

Es ist recht und billig, unbegründet Rechte unter Beobachtung zu stellen, eben weil sie Rechte sind und man ihnen, wie ja so frank und frei argumentiert wird, bisher mit verfassungsschützerischen Mitteln nicht beikommen konnte. Das Problem sieht profil einzig und allein darin, daß was für die Identitären nötig sei, bei ihren militanten protegées („linken Demonstranten und Tierschützern“) falsch ist. Quod licet jovi. Wenn das keine „ideologische Motivation“ zur Verfolgung ist, was dann?

Szenenwechsel. Holte heute meinen mittleren Sohn bei einem früheren Kindergartenfreund ab, dessen Eltern ich jahrelang nicht intensiver als zum Grüß-Gott-und-babá-Sagen gesehen hatte. Ich betrat ihren schmucken neuen Währinger Garten und bekam als erstes Kaffee, Kuchen und „VdB mehr denn je„-Autoscheibenpickerln angeboten. Letztere lehnte ich ab, ich fahre nicht Auto. Man plauderte über die Kinder, und an einer Stelle verfiel die Mama des Freundes in gramvollen Ton, als sie über ihren Neffen erzählte. Verzweifelt über die vergeigte Deutschmatura wolle dieser nun nimmer Journalist werden. Ich möge erraten, was um Gottes Willen, die Stimme wurde noch vergrämter, der Bursche nun werde. Ich ahnte gar nichts, allenfalls halt einen Lehrberuf unter Maturaniveau, aber dann sprach sie es aus: „Polizist!“ Und ihr Mann nickte bekümmert. Ich fragte aufrichtig verwirrt zurück, was daran denn so schlimm wäre. „Ja weißt du denn nicht, wieviel Prozent Hoferwähler unter den Polizisten sind? 8o%!“ „Die haben’s eben erkannt, weil sie täglich mitbekommen, was passiert“, erwiderte ich. „Hast recht, es gibt ja noch die 20%, die mitbekommen, was passiert.“ Oh wei, gründlich mißverstanden. Ich versuchte es abstrakt-ironisch, daß die „Polarisierung“ der Gesellschaft sich darin zeige, daß jeweils 50% der Österreicher sich beim besten Willen nicht erklären könnten, warum es die anderen 50% gäbe. Wenn man sich in einem bestimmten Milieu bewege, wäre es undenkbar, frei zu äußern, was man denkt. Ich hätte es wissen müssen – Steilvorlage für das Ehepaar, folgendes zu berichten: ihr Schwager sei Polizist, ob ich von den „Blaulichtpartys“ noch nicht gehört habe. Hatte ich nicht. Man schilderte folgendes: österreichische Polizisten würden sich im Hinterzimmer ihrer Amtsstuben während des Dienstes schichtweise vollsaufen, und dabei kursierten FPÖ-Flugblätter und solche kriminellen Materialien, deswegen auch „Blau“lichtparty – und in diese „Szene“ (Originalzitat meine Gastgeber) wolle nun ihr Neffe freiwillig hinein, das arme Kind (20 Jahre alt ist der junge Mann) ahne nicht, was da abginge.

Ich verzweifelte still und riet ihnen, sich zu entstressen, er werde sich schon seine Meinung bilden und im übrigen gehöre Polizist nicht zu den Berufswünschen, bei denen mir angst und bange werden würde, wenn meine Söhne sie eines Tages äußern würden.

Mir war schlagartig eines klargeworden: der Boden der öffentlichen Meinung ist sorgfältig vorbereitet für das neue polizeiliche Staatsschutzgesetz. Wenn die FPÖ-Wählerschaft als „Szene“ gewertet wird, zeigt das eine grotesk verzerrte Wahrnehmung an. Daß das „polizeiliche Staatsschutzgesetz“ zur Verfolgung rechter Gesinnungen allerdings wohl kaum ohne die Protagonisten der „Blaulichtpartys“ exekutiert werden können wird, läßt mich das linke Mainstreamweltbild für endgültig irreal halten.

 

 

 

 

Wer sieht den Feind als erster?

Wenn die Öffentlichkeit anfängt zu glauben, daß „Rechtspopulismus“ und „islamischer Fundamentalismus“ als gleichwürdige Kriegsgegner um Europa kämpfen, und das „Gute“ darin bestehe, diesen Krieg mit entrüstetem Kopfschütteln zu beobachten, dann hat die Linke wirklich etwas erreicht: dem Islam, der sich nämlich beileibe nicht dafür interessiert, ob seine Gegner „links“ oder „rechts“ sind, durch die eigene Option für den Pol „Ohnmacht“, die Türe zu öffnen. Wer dann den Kampf ausficht, dürfte klar sein: derjenige, der überhaupt sieht, daß es einen Kampf gibt.

Dies hier schrieb ich am 28. Juli, auch zwei Wochen später hänge ich an derselben Stelle fest. Die Öffentlichkeit glaubt das nämlich tatsächlich! Die Frontbestimmung, daß der wahre Feind rechts stehe, geht auf Scheidemanns Sorge vor den reaktionären Monarchisten 1918 zurück, berühmt wurde die Rede des Kanzlers Joseph Wirth 1922 anläßlich der Ermordung Rathenaus:

„Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“

Seit letztem Jahr erfährt diese Feindbestimmung eine geradezu meme-artige Verbreitung. Zuerst in der Form: die Flüchtlinge sind nicht die Gefahr für Deutschland, sondern die rechte Hetze gegen Flüchtlinge. Dann in der Form: Der Islam gehört zu Deutschland, der islamistische Terror darf nicht damit gleichgesetzt werden, die wahre Gefahr liegt in dieser Gleichsetzung (und nicht im Terror selbst!). Jetzt in der Form: die Demokratie ist in Gefahr durch Rechtspopulismus (und nicht so sehr durch den Terror selbst!), und zwar weil die Rechtspopulisten sich ihr Freund-Feind-Denken beim Islamismus abgeschaut haben.

In der Süddeutschen Zeitung vom 7. August agiert der Direktor des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, Andreas Wirsching, genau diese Logik  aus. Er geht davon aus, daß die westliche Demokratie in verschiedener Hinsicht (die Hinsichten „heften sich unmittelbar“ aneinander, kausal verknüpft sind sie wohl eher nicht) bedroht sei: zum einen durch die Gefahr der Diktatur wie in der Türkei, durch „Autokratie“ wie in Rußland, Polen, Ungarn, und dann: im Innern durch politischen „Extremismus“.

Er hält „die Demokratie“ historisch dann für besonders gefährdet, wenn sich aus beiden Richtungen (links und rechts) extremistische Kräfte herausbilden, die einander und die Demokratie bekämpfen. Das ist für die Weimarer Republik die Standarddiagnose. Nur: in welcher Hinsicht könnte sie auf die aktuelle Lage Europas zutreffen? Eine politisch linksextremistische Bedrohung etwa Deutschlands oder Österreichs ist nicht auszumachen (es sei denn, man sähe Merkels CDU zusammen mit der LINKEN oder die SPÖ zusammen mit den Grünen als „linksextrem“ an, wozu es sicher genug Anlaß gäbe, dies allerdings ist wohl eher nicht Wirschings Intention). Wirsching braucht die Konstruktion dieser doppelten Bedrohung argumentativ überhaupt nicht, sie dient ausschließlich als historische Parellelführung Weimar/heute, mit entsprechend auszulösenden Assoziationen. Echt perfide wird dieser Gedanke, wenn er schreibt:

Zugleich brachte dies vor allem auf Seiten der politischen Rechten neue Gefahren mit sich: die Versuchung nämlich, aus der Konstellation Kapital zu schlagen und mit Extremisten zum Zwecke der eigenen Machterweiterung zu kollaborieren.

Welche „Extremisten“ könnten gemeint sein? Die Rechten selbst ist unsinnig. Die Linken? Jedwede „Kollaborations“vorstellung ist absurd. Also bleibt nur – und da liegt der Hinterhalt – der islamische Extremismus. Die europäische Rechte „kollaboriert“ also mit dem Islamismus und „schlägt daraus zum Zwecke der eigenen Machterweiterung Kapital“. Interessant, deucht mir irgendwie, die europäische Rechte wehre sich gegen den Islamismus?

Wer hat hier wen als erster zum Feind erklärt? Doch wohl der Islamismus den Westen. Bloß kann der Westen ihn nicht „entfeinden“, indem er die Feinderklärung nicht annimmt und meint, in seiner friedfertigen Demokratie könne und dürfe es doch keine Feinde geben.

Aufs Ganze gesehen wollen sie lieber unsouverän als tötungskompetent sein.

attestierte Peter Sloterdijk im Oktober 2015 in der NZZ den Europäern.

Doch der Sinn des Arguments erschließt sich, wenn man oben genanntes Muster anlegt: die größte Gefahr der Demokratie ist der „Rechtspopulismus“, und zwar eben weil  die antiwestliche Ideologie des Islam die Welt „mit Gewalt in ein Freund-Feind-Schema zwingen“ wolle. Da nun das verrufene „Freund-Feind-Schema“ ein klassisches rechtes Denkmuster ist, sind Rechte prädestiniert dafür,  darauf hereinzufallen, weil ihr Denken von den Kernbegriffen „Hass“ und „Feind“ herkomme.

Wirsching zitiert den „Nationalisten“ Ernst-Moritz Arndt (nach dem immerhin die Universität Greifswald benannt ist), der Haß für eine notwendige „Schutzwehr gegen das Eindringen des Fremden“ gehalten habe.

Dieser Feind ist das Fremde, das jetzt den bislang diffus vagabundierenden Hass, der wahrscheinlich in jeder Gesellschaft schwelt, auf sich zieht und auf das die Profiteure des Hasses neuen Hass lenken können.

Was die Rechten noch schlimmer mache als die Islamisten, sei ihr Profitdenken und ihr kapitalschlagendes Machtkalkül. Womit wir auf einer neuen Eskalationsstufe der Diffamierung angekommen wären: Rechte sind nicht bloß verblendet, dumm, primitiv und geistesgestört, sondern auch noch – wenn es sich um eher einflußreiche Exemplare handelt – skrupellos kapitalistisch machtgeil (Hauptzutat des modernen Bösen!) und ihre eigens dafür codierte Währung ist „der Hass“.

Wer sieht den Feind als erster? Wirsching bestimmt nicht. Seine Logik geht so: die Islamisierung Europas ist Fakt und nicht das Problem, der Islamismus allenfalls eine „enorme Herausforderung“, wer also hier einen Feind sieht, der irrt. Es handelt sich vielmehr um falsche „Feindbildkonstruktionen“, die man genauso wie die „schändliche“ Komplexitätsreduktion der Rechten bekämpfen müsse. Formiert sich indes in Europa indigener Widerstand gegen diesen Feind, muß man den Widerstand brechen durch Diffamierung der Akteure als „Rechte“, dieses Elitenprojekt „Demokratie“ nennen und seine Gegner „Extremisten“. Dann kann der Feind geräumtes Terrain betreten.

Die Logik dieser Denkungsart ist brandgefährlich, weil sie die immerhin mögliche Realität ausblendet. In befriedeten saturierten Demokatien kann man das gerne machen. Da reicht als Waffe auch

das klare Aufzeigen der demokratisch-rechtsstaatlichen Alternative, die aus sich selbst heraus befriedend und entradikalisierend wirken kann.

Es kann sein, daß in diesem metapolitischen Widerstreit tatsächlich Szenario gegen Szenario steht. Es kann sein, daß einen Feind zu sehen, wo keiner ist, die Ruhe im Lande zerstört und eine agonale Stimmung erzeugt, die eine friedfertige Demokratie nicht aushalten kann, sodaß es sie zerreißt. Es kann sein, daß einen Feind zu sehen, wo einer ist, die vielleicht letzten Kräfte gegen diesen Feind aufrufen kann, die sich in einer friedfertigen Demokratie noch finden.

Machen wir es wie Pascal in seiner Wette, nur umgekehrt: annehmen, daß der Teufel existiert.

[E]s muß gewettet werden, das ist nicht freiwillig, ihr seid einmal im Spiel und nicht wetten, daß Gott ist, heißt wetten, daß er nicht ist. Was wollt ihr also wählen? […] Ihr habt zwei Dinge zu verlieren, die Wahrheit und das Glück und zwei Dinge zu gewinnen, eure Vernunft und euern Willen, eure Erkenntniß und eure Seligkeit, und zwei Dinge hat eure Natur zu fliehen, den Irrthum und das Elend. Wette denn, daß er ist, ohne dich lange zu besinnen, deine Vernunft wird nicht mehr verletzt, wenn du das eine als wenn du das andre wählst, weil nun doch durchaus gewählt werden muß. Hiemit ist ein Punkt erledigt. Aber eure Seligkeit? Wir wollen Gewinn und Verlust abwägen, setze du aufs Glauben, wenn du gewinnst, gewinnst du alles, wenn du verlierst, verlierst du nichts. Glaube also, wenn du kannst.“

Setzt Europa darauf, es gäbe einen Feind, hätte es zumindest die Chance, ihn abzuwehren, setzt es aber darauf, es gäbe keinen Feind, wäre im Falle, es gäbe ihn doch, alles verloren, auch die Demokratie.

 

 

 

 

 

Gestern in Berlin

Meine Heimreise aus dem Urlaub im Brandenburgischen führte mich über Berlin Hauptbahnhof. Dort wollten H und die Kinder asiatisch essen, aber auf der Reichstagsseite des Bahnhofs schlug mir das hier unvermittelt auf den Magen:

gun_man_berlin

Etwa 30 Skulpturen von fratzenhaft verzerrten übermannsgroßen Wölfen, dazwischen Ständer mit Aufklärungsplakaten über „Rassismus“, „rechte Hetze“, „AfD und Pegida“, „Hass“, „Populismus“ usw. usf.. Als ich las „Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf“, verstand ich auf der Stelle, worum es ging: die anthropologischen Grundannahmen rechten Denkens durch übelste Propaganda im Stürmer-Stil auf einem riesigen öffentlichen Platz zu desavouieren. Mein Ältester meinte, darüber aufgeklärt, was mich daran denn so aufbringe, sarkastisch zu mir: „Mama, die Nazis sind jetzt die neuen Juden“. Mit jetzt mehr Wut als Hunger im Bauch ging ich auf einen dick gepanzerten Polizisten zu, der da Wache schob.

„Guten Tag, entschuldigen Sie, können Sie mir sagen, wer diese Ausstellung erlaubt hat?“

„Weeß ick nich‘.“

„Aber so eine Veranstaltung muß doch jemand angemeldet haben.“

„Dat könnse machen, zahlnse halt viel Jeld für und dann könnse machen, wat se wolln.Ick steh hier aber nicht für dat, sondern wegen die Demo da hinten. Dat hier is halt Kunst.“

„Ich denke nicht, daß das Kunst ist, das ist Propaganda.“

„Kunst darf allet!“

„Es gibt Grenzen der Kunst, aber danke schön.“

So zog ich zur „Diskutierecke“ (scheußliches Wort) und sprach einen freundlichen Normalbürger an, der nebst einem repräsentativen Flüchtling dort ebenfalls Wache schob (denn daß er zum Diskutieren da stand, konnte im folgenden nicht bestätigt werden).

„Hallo, entschuldigen Sie, können Sie mir sagen, wer diese Ausstellung erlaubt hat?“

„Wieso erlaubt?“

„Je nun, so eine politisch stark tendenziöse Kunstausstellung im öffentlichen Raum muß doch genehmigt werden.“

„Die Bundesregierung glaub ich. Aber was gefällt dir denn daran nicht?“

„Ich halte die öffentliche Diskreditierung rechter Positionen für gefährlich. Und die ästhetischen Mittel, diese Wölfe wie Nazipropaganda-Karikaturen, und diese „Aufklärungsplakate“ *gänsefüßchenzeig* finde ich fragwürdig.“

„Dann bist du aber die einzige, der das hier nicht gefällt. Kannste ja gerne sagen, aber du bist die einzige.“

„Ja, weil der Mainstream inzwischen linksradikal ist, und solche Darstellungen für normal hält, und nicht mehr diskutiert.“

„Wir sind doch tolerant und diskutieren mit Dir. Und Du kannst auch gerne was auf unsere Tafel schreiben, das steht jedem offen.“

Ich ließ den toleranten Herrn stehen und schrieb auf die Tafel unter die vorgegebene Frage: „Was können wir tun, um den Hass zu stoppen?“ zwischen lauter Peacezeichen und „Hate racism“-Slogans und „Tolle Ausstellung“-Affirmationen meinen eigenen Text:

„Falsche Fragestellung! Haß ist eine anthropologische Konstante. Gruppen oder Länder mit homogenerer Zusammensetzung tendieren zu weniger „Hass“. Für eine tiefere Auseinandersetzung empfehle ich: sezession.de“

Nach frisch getaner Tat ging ich zur essenden Familie zurück, aber dann hörte ich Sprechchöre, wieder auf zu essen, und wurde hellhörig. Ganz weit hinten in einer Straße näherte ich ein Zug von etwa 20 Leuten, mit einschlägigen rechten Fahnen. Ich ging wiederum zu einem der (migrantischen) Polizisten und fragte, wer diese Leute dort seien. „Bärgida, die Berliner Gruppe von Pegida“ war die Antwort. „Ach gut, endlich jemand, dem außer mir diese Ausstellung auch nicht gefällt“, meinte ich zum verwirrten Polizisten.

Als ich „Bella Ciao“ aus dem Recorder krächzen hörte, wußte ich, die Antifa war wie bestellt vor Ort. Klar, deren Banner waren unverkennbar, das Megaphon auch, das Aussehen auch (Karikatur: bunter Goa-Style oder schwarze Hoodies, Rasta oder Glatze).

Staunend in diese abgesperrte Szene vertieft, rief H mich zurück, wir verpassen sonst den Zug!

Später erfuhr ich zu meinem Schrecken, was für Fahnen die Bärgida-Leute (Karikatur: feist, tumb, kahl) spazierentrugen: rot-weiß-schwarz ist quasi das stand-in für you-know-which-flag, und die anderen waren Phantasiefahnen mit Elementen der Reichskriegsflagge!

Nein, nein, und nochmal nein! Entweder sind das wirklich Trotteln vor dem Herrn, die genau das bestätigen, was die Ausstellungspropagandisten voraussetzen: Rechte sind gefährliche Nazis, NPD-Hanseln, Skinheads. Oder es sind bestellte Weißbrötchen. Karikatur gegen Karikatur, das allemal.

Es ist so unendlich ärgerlich, schade, vergeblich, sich gegen solche „Kunst“ zu versuchen zu wehren, wenn einem solche Leute alles verderben. Man glaube ja nicht ernsthaft, daß jemand meinen Leseempfehlungen am Plakat nachgeht …

 

 

 

Sich auf den Staat verlassen

Sich auf den Staat zu verlassen kann ein Ausdruck unglaublicher Dummheit sein, und es kann ein Ausdruck tiefer Klugheit sein. Was indes unter „den Staat“ zu verstehen ist, entscheidet darüber, ob seine Verächter zu den Klugen oder den Dummen gehören dürften.

Klugheit bedeutet: zu wissen, daß ein Gemeinwesen nicht vom Himmel fällt, daß es gewachsene Strukturen braucht, eine relative Gleichheit der Staatsbürger, und staatliche Institutionen, sowie eine Bindung der nichtstaatlichen Institutionen an Gesetze. Daß Bürger in einer rekursiven Schleife den Staat mit Sinn erfüllen, indem sie ihn voraussetzen. Daß ein Staat ein einigermaßen friedliches Zusammenleben, im Glücksfall eine Demokratie europäischen Zuschnitts, garantieren kann, wenn man ihn nicht untergräbt. Wer sich auf den Staat in diesem „sittlichen“ Sinne (Hegel) verläßt, tut gut daran.

Klugheit bedeutet: sich von einem Staat abzukehren, der die ihm untergeordneten Institutionen nicht bloß formal umfaßt, sondern sich anschickt, totalitär in sie hinein zu regieren. Genuine Staatsaufgaben sind, die Integrität dieser Institutionen zu erlauben und in gewissem Rahmen auch zu garantieren (Religionsfreiheit, Bildungsfreiheit, Freiberuflichkeit, Wahlärzte, Meinungsfreiheit der Medien etc.). Wenn ein Staat ein Meinungsmonopol ausbildet, das dennoch die untergeordneten Institutionen aushöhlt, dann ist es klug (nicht bloß: opportun!), nicht mehr auf den Staat im hier und jetzt „vorfindlichen“ Sinne zu vertrauen.

Dummheit bedeutet: zu glauben, Staat gäb’s gratis dazu zum Wohlstand, daß man, wenn einem etwas nicht recht ist, man sich beim Staat und all seinen Behörden, Instanzen und Abgeordneten beschweren kann.Daß man sozial abgesichtert, abgefedert, aufgefangen leben kann, weil der Sozialstaat jedem eine Grundversorgung gibt, auch wenn die eigene Leistung nicht hinreicht.

Dummheit bedeutet: wenn alles staatlich geregelt, abgesichtert und garantiert wäre, diejenigen Klugen zu verachten, die sich in gewissen Fragen nicht länger auf den vorfindlichen Staat verlassen, sondern ihre eigenen Institutionen stiften, in diesem Verständnis dumm wären: sie zahlen Steuern für staatlich subventionierte oder getragene Kirchen, Schulen, Behörden, Medien, Medizin und zahlen dann noch extra drauf und engagieren sich für etwas, das sie auch als gutteils kostenlosen Service bekommen könnten.

Ein typisches Beispiel für diese Dummheit findet sich z.B. hier. Waldorfschulen sind seit 1919 in freier Trägerschaft, d.h. staatlich toleriert und je nach Staat auch teilsubventioniert (in Deutschland weit mehr als in Österreich z.B.). Heute haben sie massiv Zulauf, gerade weil das staatliche Schulsystem es nicht schafft, wesentliche europäische Werte und Fertigkeiten zu vermitteln. Eltern verlassen sich insofern pädagogisch nicht mehr auf den Staat, sind aber ökonomisch auf ihn angewiesen.  Wenn nun (man gehe mal in den Kommentarbereich zu oben genanntem Beispiel!) ohne jede Sachkenntnis die Leute meinen, selbst schuld sei, wer sich nicht auf den Staat verlasse, dann verrät das eine doppelte Dummheit: die der bräsigen Grundversorgungsmentalität, und die der Verachtung der Klugen.

Daß ein Staat das Institutionenmonopol hat, macht ihn erst zu einem Staat. Wenn er in der Lage ist, Freiräume für nichtstaatliche Institutionen zu garantierten, handelt es sich um einen liberalen Staat (ein autoritärer beschränkt sich auf sein Monopol). Liberale Staaten kranken nun daran, daß sie anderen Teilsystemen (Carl Schmitt sagt „Assoziationen“) entweder genausoviel Macht einräumen wie dem Staat selbst (meist: wirtschaftliche), oder sich gar als Dach-Assoziation von Assoziationen definieren. Dann allerdings kommt ihnen genau das abhanden, was ich oben als den „sittlichen“ Sinn beschrieben habe. Wenn ein Staat nur mehr Geldverwalter ist, entsteht exakt diese Dummheit, daß sich sich seine Bürger auf ihn passiv verlassen, weil sie sich nicht mehr vorstellen können, daß der Staat mehr ist als eine ökonomische Dach-Assoziation mit umfassenden Befugnissen, alles mögliche zu „verbieten“.

Wie verhält sich also ein Kluger, der dem vorfindlichen Staat jedenfalls teilweise das Vertrauen entziehen muß (die allerwenigsten, wenn überhaupt „Aussteiger“, tun das ja auf der ganzen Linie), aber sehr wohl sich dessen bewußt ist, daß der Staat im sittlichen Sinne all dieser Dissidenz vorausgeht? Ein utopisches oder teleologisches Denken fehlt diesen Klugen, sie können also nicht den idealen Staat herbeiphantasieren, weil sie von der verwirklichten sittlichen Substanz ausgehen. Wenn ein Staat ein Meinungsmonopol ausbildet, reagieren immer mehr Bürger auf die Entscheidungen der anderen Bürger mit der Dummheit, es sei doch alles garantiert, wer wolle denn da ausscheren. Ökonomische Herrschaft und mediale Herrschaft greifen dann ganz spielend ineinander.

Hochinteressant wird’s, wenn die garantierte Versorgung irgendwann wegen der Zunahme genau dieser Population (durch Import von Migranten geschieht das überdies automatisch, denn diese Leute kommen exakt wegen des Sozialstaats und ohne einen ausgeprägten Sinn für Demokratie) zum Erliegen kommt. Ob dann die Stunde der Klugen schlägt, oder ob es zu spät sein wird, ist kein sozialstaatliches Problem mehr, sondern ein nationalstaatliches.

Statistik zerpflücken: Kasuistik

Do you know how men will tear to pieces every single teaching of belief and want to try to prove to you the meaninglessness of it and how little you have to answer against it? (Bertha Dudde)

Während der Antrag (auf Asyl) noch läuft, beginnen schon Integrations- und Sprachkurse. Derzeit zählen sie 135000 Teilnehmer. 35000 Frauen und Männer befinden sich in Arbeitsmarktmaßnahmen der Bundesagentur zur Berufsvorbereitung. Weitere 30000 Flüchtlinge haben inzwischen einen festen Job gefunden. 141000 sind offiziell als arbeitslos gemeldet. Die laut einer Studie der Nürnberger Arbeitsmarktforscher überdurchschnittlich erwerbsorientierten Flüchtlinge können mit einem aufnahmebereiten Arbeitsmarkt rechnen. So ist die Zahl der Beschäftigten in Deutschland binnen Jahresfrist um 700000 gestiegen. Mehr als 650000 neue offene Stellen sind bei der Bundesagentur gemeldet, ein siebtel (sic!) davon in der Rubrik Pflege und Soziales.

(Quelle: neues deutschland, 29. Juli 2016)

Zahlen garantieren nur vermeintlich Empirie. Zahlen fungieren als Totschlagargumente. Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Statistiken sagen nichts über den Einzelfall. Die Aporie der Statistik ist im Alltagsdenken angekommen.

Und doch ist der Diskurskampf um die Statistik nicht zuende – es gibt vielmehr ein neues Genre der Statistik(oder auch Studien-)“dekonstruktion“. Statistiken „auseinanderpflücken“ und ihre Kontexte, Irrtümer und bewußten Mißinterpretationen zutagefördern ist ein Mittel, fremde Diskurse zu entlarven. Für eine solche Übung braucht man allerdings eine Kritikfolie, einen Bezugsrahmen, wann und warum ein dargestellter Einzelfall falsch dargestellt ist. DieZahlen als solche wird man nur mit größtem Aufwand überprüfen können, und selbst dann bleibt der Kontrapunkt der unerreichbaren Realität. Und Logik allein gibt das Gesuchte nicht her, auch wenn immer wieder darauf zurückgegriffen werden kann (Fehlschlüsse, Kategorienfehler, semantische Fehler). Das Zerpflückungshandwerk ist auf Wahrheitssuche. Dabei verfährt es nicht klassisch analytisch-synthetisch (Allgemeinbegriffe anwenden auf Einzelfälle bzw. Einzelfälle erklären mit Allgemeinbegriffen). Die Einzelfälle sind in der Statistik oder der Studie in summa erfaßt worden, und dann aufs Allgemeine (hier z.B.: „erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt“) bezogen worden. Jetzt ein „richtiges“ Allgemeines dem falschen Allgemeinen des fremden Diskurses entgegenzuhalten, ist schier unmöglich. Andere Zahlen nennen, eine alternative Statistik aufzustellen, führt in den Widerstreit (Lyotard). Kann man machen, löst aber die Aporie nicht. Statistik ist dogmatisch, insofern sie Tatsachenbehauptungen aufstellt und sich als wissenschaftliche Teildisziplin definiert. Dummerweise findet der „Widerstreit“ nicht zwischen zwei wissenschaftlichen Theorien, Forschungsrichtungen, Hypothesen statt, sondern zwischen Glaubenssystemen. Wie kann das Zahlenzerpflücken möglich sein ohne sich im unauflösbaren Widerstreit unvereinbarer Aussagesysteme zu verfangen? Wie kann man Wahrheit da herausrupfen, tear to pieces every single teaching of belief?

 Die Kasuistik ist also weder eine Wissenschaft, noch ein Teil derselben, denn das wäre Dogmatik, und ist nicht so wohl Lehre, wie etwas gefunden, sondern Übung, wie die Wahrheit solle gesucht werden. Fragmentarisch also, nicht systematisch (wie die erstere sein mußte) in sie verwebt, nur, gleich den Scholien, zum System hinzu getan. (Kant, Metaphysik der Sitten, Tugendlehre)
 Kants Idee einer solchen „Kasuistik“ kommt in seiner Ethik sträflich zu kurz, jedenfalls wenn man den gängigen Interpretationen folgt, denen zufolge Kasuistik anders als der Kategorische Imperativ immer nur im Empirischen verbliebe und nie die Abstraktionsleistung von synthetischen Urteilen a priori erreiche.
Kasuistik betreiben wäre also eine Art vor- oder protowissenschaftlicher Übung, um Einzelfälle fragmentarisch (also: der Wahrheit verpflichtet, aber sie nie ganz abbildend) zu beobachten. Wahrheit finden kann man mit ihrer Hilfe nicht, bei Strafe des unlösbaren Widerstreits, aber man kann Wahrheit suchen. Mehr brauchen wir derzeit als Handhabe nicht zum Zerpflücken offenkundig irreführender Zahlenspiele.
Wenn 30 000 Flüchtlinge einen festen Job gefunden haben, ist das im Vergleich zu den 287 ooo Asylanträgen wenig, wobei ja die illegal in Deutschland aufhältigen Personen nicht mitgerechnet sind, die Hälfte der Asylanten sind „arbeitslos gemeldet“. Wenn im nächsten Satz dann steht, daß die „überdurchschnittlich erwerbsorientierten Flüchtlinge  mit einem aufnahmebereiten Arbeitsmarkt rechnen“ können, dann betrifft das wohl nicht die arbeitslos gemeldeten von ihnen. Denn entweder sind diese Personen arbeitslos, weil sie nicht „überdurchschnittlich erwerbsorientiert“ sind, oder der Arbeitsmarkt ist nicht „aufnahmebereit“. Aus einer Reihung von Fakten (Arbeitslosenzahl, überdurchschnittliche Erwerbsorientierung, aufnahmebereiter Arbeitsmarkt) eine teleologische Kausalität (=es besteht Hoffnung, diese Faktoren eines Tages positiv zu verknüpfen) abzuleiten, setzt eine Hintergrunderzählung voraus, die die Fakten nicht hergeben. Noch weiter darin herumgestochert: Sind „die(jeinigen)“ laut einer Studie überdurchschnittlich erwerbsorientierten Flüchtlinge eine bestimmte Teilgruppe, dann ist der Satz tautologisch, denn daß ausgerechnet diejenigen, die überdurchschnittlich erwerbsorientiert sind, wohl eher Arbeit finden werden, liegt auf der Hand. Sind es allerdings „die Flüchtlinge“ als Allgemeinbegriff, dann läßt sich nicht erklären, warum  die Hälfte immernoch arbeitslos gemeldet (!) sind, de facto arbeitslos wird eine noch größere Zahl sein, genauso wie bei den Autochthonen.
Daß „die Zahl der Beschäftigten in Deutschland“ gestiegen sei, suggeriert einen Zusammenhang zu den Flüchtlingen, die ja Beschäftigte werden sollen bzw. geworden sein sollten, es dürfte sich allerdings in Wirklichkeit um eine absolute Zahl handeln. Und wenn 650 000 neue offene Stellen (im Verhältnis zu 287 000 Flüchtlingen) gemeldet seien, sind die ja im wesentlichen nicht solche (zuvor war von 38% ohne Schulabschluß die Rede), die paßgenau auf Asylanten zugeschnitten sind, sondern wieder: absolut. Und daß die „Rubrik Pflege und Soziales“ (ohne daß man weiß, ob „ein Siebtel“ viel oder wenig sein soll) hervorgehoben wird, soll wohl nahelegen, daß es sich um besonders nützliche und gute Integrationsmaßnahmen handelt, in Wirklichkeit heißt das nur: die Flüchtlingsindustrie profitiert, es werden wohl mehr Sozialarbeiter, Integrationshelfer und Asylantrags-Sachbearbeiter in Lohn und Brot kommen.
Die Rahmenerzählung muß vorausgesetzt werden (später im Text kommt die sattsam bekannte und hartnäckig sich haltende demographische Argumentation), um die Statistik und die ihr zugrundeliegende Studie zu verstehen. Diese Rahmenerzählung aus der Statistik herauszulesen, ist genau das, was ich oben mit Kant als „Kasuistik“ eingeführt habe: „die Wahrheit solle gesucht werden. Fragmentarisch also, nicht systematisch„.