Die Sprache der Rechte

Michael Ignatieff hat einen wunden Punkt erkannt, an dem man weiterbohren muß. In einem Interview in der „Presse“ beschreibt der kanadische liberale Präsidentschaftskandidat, jetzt Rektor der ungarischen Central European University, daß die Migrationsfrage in einer „Sprache der Rechte“ formuliert wird.

Diese Wortwahl (vermutlich im Original „a language of rights“) ist insofern gut, weil die Beobachtung eine Beobachtung zweiter Ordnung wird: wir beobachten nicht nur im juristischen System,daß bestimmte Personen bestimmte Rechte  h a b e n  oder nicht haben oder berechtigtermaßen oder unberechtigtermaßen einklagen. Wir können in dem Moment, wo  es um eine  S p r a c h e  der Rechte geht, bemerken, daß wir es mit einem Diskurs zu tun haben, einem verschiebbaren Rahmen von Diskurshegemonie und einem Paradigma (Beobachtung zweiter Ordnung, Kommunikation über einen Code). Die meisten Beobachtungen dieses Themas gehen von unverbrüchlichen moralischen oder juristischen Rechten aus, die Asylsuchende hätten oder nicht hätten (Beobachtung erster Ordnung), aber nicht von der darunterliegenden Unterscheidung „Sprache der Rechte“/“Sprache von etwas anderem, das bezogen darauf Umwelt ist“).

Ignatieff sagt:

Die Sprache der Großzügigkeit, des Mitgefühls ist von einer Sprache der Bedrohung der nationalen Identität zur Seite gedrängt worden. Die Idee an sich, dass Flüchtlinge und Einwanderer überhaupt Rechte haben, wird in Europa so stark bezweifelt wie nie zuvor. Also denke ich, dass die Sprache der Rechte an sich schwere Probleme hat. Denn sie sagt: Wer auch immer eine wohlbegründete Angst vor Verfolgung hat, hat auch ein Recht, in ein anderes Land zu flüchten.

Sprache der Rechte/Sprache der Großzügigkeit ist eine falsche Unterscheidung, weil sie ein System (Recht) als Pol in einer moralischen Zweiseitenform (Großzügigkeit/Geiz) verwendet. Aber – das ist der Punkt – dadurch daß es möglich ist, auf der Ebene von „Sprachen“ zu reden, werden die vermeintlich absoluten Rechte eben zu einer Beobachtungsform. Und weil sie eine Beobachtungsform ist, kann sie bezweifelt werden, kann sie problematisch werden, kann sie selbst liberale NWO-Adepten wie Ignatieff an den point of no return bringen:

Aber mit dieser Krise der Sprache der Rechte ist die Sprache der Großzügigkeit zum Kollateralopfer geworden. Denn sobald die Menschen fragen, wieso Flüchtlinge das Recht haben, hereinzukommen, sagen sie bald: Ich habe kein Mitgefühl, sie hereinzulassen.

Die Beobachtung ist richtig: sobald die Sprache der Rechte in eine Krise gerät (sprich: sobald sie kontingent wird, so oder auch anders möglich, man kann auch n i c h t  von diesbezüglichen „Rechten“ sprechen, sogar diese Rechte in der Sache infragestellen), wird auch die dahinterstehende Moralkommunikation („Sprache der Großzügigkeit“) kontaminiert. Ignatieff nennt das  – eigentlich nur moralisch gemeint, aber diskursstrategisch gut beobachtet –  ihr „Kollateralopfer“. Die Konsequenz ist, „Flüchtlinge“ nicht hereinzulassen, weil in der „Sprache der Rechte“, zieht man sie konsequent durch, den Sprechern unvermeidlich ihre eigenen Rechte nachdrücklich bewußt werden:

Bürger in allen demokratischen Ländern fordern das Recht, entscheiden zu können, wer hereinkommen darf und wer nicht. Und ich denke, sie haben mit dieser Forderung recht.

Rechte sind eben nicht ausschließlich die (rhetorisch wohlfeilen, aber nationalstaatlich notwendig limitierten) Menschenrechte, sondern es gibt auch das Völkerrecht, das rhetorisch völlig unterrepräsentiert war und erst diese Krise brauchte, um in der (außerjuristischen) Kommunikation ins Recht gesetzt zu werden.

Ignatieff muß seine falsche Differenz Rechte/Großzügigkeit irgendwie implementieren, um damit einen politischen Unterschied zu machen. Das probiert er entlang der öffentlich gern angenommenen (uff, ja, so behalten wir ein gutes Gewissen!), aber wiederum in der „Sprache der Rechte“ hochproblematischen Differenz Kriegsflüchtlinge/Armutsflüchtlinge.

Wirksame Grenzkontrolle gegenüber opportunistischen Einwanderern ist die Bedingung für Großzügigkeit und Mitgefühl gegenüber jenen, die wirklich in Not sind.

„Opportunistische Einwanderer“ sind in Ignatieff jetzt überhandnehmender Sprache der Moral die unechten Flüchtlinge, gegen die Grenzen helfen, da er sie aber moralisch wegdefinieren kann (Wer ist so sehr „Opportunist“, daß für ihn kein „Mitgefühl“ reserviert gehört?), bleibt am Ende doch wieder nur die „gemeinsame Welt“ voller echter Flüchtlinge. Womit seine Unterscheidung hinfällig ist.

Die Migration hat uns die schmerzvolle Lehre erteilt, dass wir in einer gemeinsamen Welt leben. Wir können nicht so tun, als ob uns die Probleme von Mali nicht kümmern, denn die Probleme von Mali landen letztlich an den Grenzen der EU.

Angesprochen auf Repressionen des ungarischen Staates gegenüber seiner der Open Society Foundation unterstellten Budapester Central European University reklamiert Michael Ignatieff  „Wir sind ja keine politische Organisation.“ – oh doch, das sind sie, und Ignatieffs „Krise einer Sprache der Rechte“ ist  d e r   zentrale gegenwärtige politische wunde Punkt, der moralisch nicht mehr zu heilen ist und auch nicht durch Verweis auf das „Recht“ auf Wissenschaftsfreiheit. Den Punkt hat er verspielt.

Amtsmißbrauch

Amtsmißbrauch ist kirchenhistorisch keine Neuigkeit. Der gesamte preußische Kulturkampf kreiste um dieses Thema, um schließlich in der geregelten Trennung von Staat und Kirche zu enden.

Und in der That läßt sich nachweisen, dass (die beiden höchsten Gerichte des Reiches) von ihrer Begründung an geistlichem Amtsmissbrauch auf das Entschiedenste entgegengetreten sind, und somit seit Anfang des sechzehnten Jahrhunderts bis zum Untergang des deutschen Reiches ein geregelter Recursus ad principem wegen geistlicher Amtsmissbräuche existiert habe.

Dies schrieb 1872 der jüdisch-protestantische Kirchenrechtler und Vertreter der laizistischen Position im Kulturkampf, Emil Albert Friedberg in seinem Werk „Die Gränze zwischen Staat und Kirche und die Garantien gegen deren Verletzung“.

https://books.google.at/books/content?id=EHJmAAAAcAAJ&hl=de&pg=PA175&img=1&zoom=3&sig=ACfU3U3SqkYH8OQ_jRKEYTNwSMlmHvaI5Q&ci=68%2C1328%2C732%2C158&edge=0

https://books.google.at/books/content?id=EHJmAAAAcAAJ&hl=de&pg=PA176&img=1&zoom=3&sig=ACfU3U1TGjmNX7KBh8H85ss2L_Neelr2uA&ci=247%2C186%2C694%2C82&edge=0

Und dies hier findet sich in einem Notat von 1799, in dem der Begriff „Recursus ad principem“ erklärt werden soll. Es ist demnach sowohl möglich, bei weltlichen Übergriffen ins Kirchenrecht, als auch im umgekehrten Falle, sich auf   w e l t l i c h e Autoritäten zu berufen, deren Gesetze eben dazu da seien, die Staatsbürger gegen Unrecht zu schützen.

Ich gehe historisch so weit zurück, weil das Vergehen „Amtsmißbrauch“ im deutschen Recht seit 1943 nicht mehr existiert.

Wenn nun Kardinal Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, am vergangenen Donnerstag zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Bergisch Gladbach, für die katholischen Bischöfe spricht und dekretiert, die Afd sei nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar, dann ist das im oben eingeführten Sinne schlicht: Amtsmißbrauch.

Die faz faßt Marxens Worte zusammen:

Aber es gebe für Christen rote Linien bei der Wahl einer Partei: Inakzeptabel seien pauschale Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Verunglimpfung anderer Religionsgemeinschaften, Hass und Gleichgültigkeit gegenüber den Armen. Ein politisches Agieren, dass Ängste vor Überfremdung schüre und einseitig nationale Interessen betone, sei mit der christlichen Perspektive nicht vereinbar.

Im selben faz-Online-Beitrag wird unten eine einminütige Äußerung Frauke Petrys eingespielt, in der diese die Ausbürgerung krimineller Migranten mit teilweise illegalem Aufenthaltsstatus als ultima ratio fordert, insofern es eben nicht gelungen sei, diese Personen über Jahre oder Jahrzehnte zu integrieren.

Was soll daran den Exkommunikationskriterien des Bischofs entsprechen? Natürlich müßte man sich das komplette neue AfD-Parteiprogramm zu Gemüte führen, um es – nimmt man Marx‘ Bannfluch wirklich beim Wort und nicht als stereotype Sprache-der-BRD-Kompilierung – Punkt für Punkt zu vergleichen. Interessant ist der Petry-Einspieler deshalb, weil medial damit ja etwas ausgesagt werden soll: so arg ist die AfD drauf! Sogar „in die Staatenlosigkeit“ entlassen werden sollten die genannten kriminellen Bandenmitglieder schlimmstenfalls.

Inakzeptabel für Katholiken ist nicht die AfD (denn die sollten sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, und dem Kaiser geben, was des Kaisers ist, und Gott geben, was Gottes ist), sondern dieser Bischof.

Pauschale Einheimischenfeindlichkeit, Islamophilie, Philosemitismus bis zur Unkenntlichkeit des eigenen Christentums, Verunglimpfung der eigenen Religionsgemeinschaft (zur Erinnerung: Marx war das, der das Kreuz abgelegt hat), Haß und Gleichgültigkeit gegenüber der eigenen kirchlichen Tradition, sowie ein politisches Agieren im klerikalen Amte, das Ängste vor einer zur Bundestagswahl antretenden Partei schürt und einseitige innerkirchliche Interessen betont, sind mit einer christlichen Perspektive nicht vereinbar.

Uns geht es darum, in der Hinwendung zu Christus die frohe Botschaft gemeinsam zu verkünden.

Diese auf der Frühjahrsversammlung beschworene Gemeinsamkeit (hier: ökumenische, für den Osten der Republik nicht unwichtige, hier wohnen die meisten Protestanten, denen der katholische Bischof nicht wurscht ist, sondern denen an Ökumene oft sehr gelegen ist) verbaut sich  Marx mit seiner Wahlempfehlung gründlich, ja ich würde soweit gehen zu behaupten, daß das AfD-Parteiprogramm inhaltlich dem Christentum klarer Vorschub leistet als solcher bischöfliche Amtsmißbrauch. AfD und die Zukunft des Christentums – eine Gewissensprüfung anhand des Programms folgt demnächst an dieser Stelle. Bis dahin: recursus ad principem, so gut ich mit meinen Mitteln kann.

 

Aus dem System

Eine „enorme Gefahr, daß Flüchtlinge aus dem System fallen“ zu sehen setzt voraus, daß diese bereits im System befindlich sind.

Integration bedeutet gewöhnlich, jemanden oder etwas in ein bestehendes System auf die Weise einzubeziehen, daß das neue Element fürderhin im System anschlußfähig ist. Was meint der vom STANDARD interviewte Experte August Gächter mit dem „System“? „Wenn es dem Land nicht gelinge, die Flüchtlinge ordentlich auszubilden, dann könnten tausende aus dem System fallen“  – das ist hier die Institution des Arbeitsmarktes. Jedes funktionale Teilsystem der Gesellschaft hat institutionelle oder organisationale „Systemkerne“ (Niklas Luhmann), das Wirtschaftssystem eben den Arbeitsmarkt. Interessant ist, wenn dieser „Kern“ eines Teilsystems für das gesamte Gesellschaftssystem genommen wird.

August Gächter antwortet, gefragt nach der Massenimmigration des Jahres 2015, im Sinne dieser Begriffsverschmelzung:

Es war mehr eine Bilderflut als ein außergewöhnliches Fluchtereignis. Die Wellen kommen in einer ziemlichen Regelmäßigkeit. Von denen, die 2015 oder 2016 gekommen sind, haben ganz wenige einen Job. Weniger als fünf Prozent, zum Teil nur ein Prozent.

Die Masseneinwanderung war also realiter bloß eine „Bilderflut“ und eigentlich ganz normal, auch in Zukunft so zu erwarten, wenn die nächste „Welle“ heranrollt. Dann switcht er aus diesem – von ihm abwiegelnd gemeinten! – Katastrophenszenario in den Arbeitsmarkt, ähnliche Katastrophe, doch die „enorme“ Gefahr besteht darin,

dass die sonst von einem Hilfsjob zum anderen wechseln und irgendwann aus dem System fallen und sich Dummheiten einfallen lassen.

Sich Dummheiten einfallen lassen! Das ist kein Euphemismus mehr für nocence, sondern richtig fiese Apperzeptionsverweigerung, die Kriminalitätsstatistik des Innenministers  (die nicht gerade für ihre open-borders-Ideologie zu kritisieren ist) weist auf die Realität hin  (auch wenn öffentlich bitte vor allem über Cybercrime geredet werden soll). In einem anderen STANDARD-Kommentar wird Sobotkas Linie als angstschürendes „governing through crime“ bezeichnet, gegen die nur ein Mehr an soziologischer Experten-Interpretation helfen könne. Der Kreis schließt sich.

Gächter erweist sich als einäugiger König, wenn er statuiert, daß der österreichische Staat  keine Integrationsangebote für Flüchtlinge und schon vor Generationen eingewanderte Türken bereitgehalten hätte und bereithält. Er behauptet, alle seien blind, und er selbst erkenne die Lage, indem er die Lage so beschreibt, wie sie garantiert niemand sieht. Es ist doch gerade eine politische Forderung vieler Rechts“populisten“, die berühmte soziale Hängematte für Migranten auf den Boden der Realität abzusenken, just weil an die Einwanderer nicht die Forderung gestellt wird,  aus eigener Kraft im Aufnahmeland anzukommen.

Wir haben immer versucht, das auf die Einwanderer abzuwälzen. Die müssen sich integrieren. Aber das geht natürlich nicht von selbst.

 

Und was ist der Grund, weshalb Türkinnen nicht am Arbeitsmarkt „partizipieren“, wie in hintergründiger Diktion die strukturelle Kopplung von Wirtschaftssystem, Politik und psychischer Selbststabilisierung genannt und normativ überhöht wird? Aus einem gewissen common sense heraus dürfte man annehmen, daß Türkinnen aus Traditionalismus und religiösen Alltagsgeboten und schlicht der Kleinkinder wegen nicht arbeiten gehen.

Aber nein, der Experte sieht es anders. Erstens sind die österreichischen Arbeitgeber schuld: „Die Betriebe nehmen sie nicht. Mir hat ein Wirt mal erzählt, er nimmt keine Frau, die mit der Familienplanung nicht fertig ist.“ Die Aussage des Wirts dürfte vernünftig sein, hat aber mit Türkinnen nichts zu tun. Zweitens beruht diese österreichische Diskriminierung wie üblich auf irrationalen Vorurteilen:

Bei den Türkinnen wird angenommen, dass das erst ab 45 ist. Die Menschen glauben, eine Türkin bekommt fünf Kinder.

Integration „ins System“ setzt voraus, daß überhaupt mal klar ist, was gemeint ist. Der Arbeitsmarkt? Die Gesellschaft im allgemeinen? Das System wünschenswerter Überzeugungen? Ein Patent-System, daß wir „vielleicht  jetzt im Jahr 2017 zuwege bringen„? Dann und nur dann kann man sich überlegen, ob man Prognosen wagen kann und sollte bezüglich der Drop-Outs aus dem System. So kann August Gächter nur ungestützten Optimismus ausstrahlen, wie stützbedürftig heute junge Türken in höherem Alter sein werden:“Noch gibt es Chancen, ich traue mir keine Prognose zu.“

Ich traue mir eine zu. Und frage mich dabei, ob das die arrogante Haltung der Kassandra ist mit all ihrer selektiven Beobachtungsgabe.

Ein neues Lied, ein besseres Lied

Die „Stiftung preußischer Kulturbesitz“ ist ihrem konservativen  Namen zum Trotz ganz auf Linie. Heimat ist für sie nichts Bewahrenswertes mehr, dies wäre „Verklärung“, sondern sie dient rundum der „Emanzipation“. So zu lesen im Editorial des Designerhefts der Stiftung, Ausgabe 1/2016. Daß vor einem Jahr der Grundton der Willkommenskultur noch verklärender ausfiel, macht die im Heft vorgestellte Auftragskunst deutscher Dichtung nicht weniger symptomatisch.

Drei Dichter sind mit dem Auftrag ausgestattet worden, dem „Lied der Deutschen“ von Hoffmann von Fallersleben drei neue Deutschlandlieder für „unsere immer bunter werdende Gesellschaft“ entgegenzusetzen. „Einigkeit und Recht und Freiheit“ sind, so die Erklärung zur  neuen Lyrik, anscheinend nimmer die Werte, die „unser Land heute ausmachen„.

Ich darf zitieren, Propagandalieder der Bundesrepublik Deutschland 2016, Melodie noch ungeschrieben:

Deutschland was bist du vieles und so verschieden

wie auch Deine Menschen hier

Deutschland, Land der Mitte

sei in Frieden mit den Nachbarn

nah und fern

(Tanja Dückers, Deutschland was bist du vieles)

Mehrfarbigkeit, Überklanglichkeit

Herzschiffe für das deutsche Muttersprachland

Die offenen Grenzen, vielgestaltig  – angstfrei,

wachsen zur Freiheit, zur Helligkeit,

und Befähigung zur Andersheit.

(Marica Bodrozic, Muttersprachland)

Alle drei Dichter (der dritte im Bunde ist Jan Koneffke, welcher zur alten Haydn-Hymne die sozialkritischen Worte findet: „deutsche Hybris, deutsche Reue, Effizienz und Hysterie„) sind keine Laiendarsteller aus der örtlichen AG „Miteinander leben“ oder dem „FreiSchreibZeit“-Kursus. Die Zeitschrift Cicero führt Dückers als eine „der 500 führenden deutschsprachigen Intellektuellen“. Marica Bodrozic wurde 2013 mit dem Literaturpreis der Europäischen Union und 2015 mit dem der  Konrad-Adenauer-Stiftung ausgezeichnet. Jan Koneffke erhielt 2016 den Uwe-Johnson-Preis.

Ein neues Lied, ein besseres Lied,
O Freunde, will ich euch dichten!
Wir wollen hier auf Erden schon
Das Himmelreich errichten.

Heine hatte schon recht: hier sind Utopisten am Werk, die keinerlei Gespür für den Sinn einer Nationalhymne haben. Kein Wunder, äußert doch Frau Bodrozic:“für mich ist entscheidend, dass Deutschland ein Land ist, in dem jeder Bürger sein eigenes Lied haben kann und darf„. Am liebsten würde ich der Stiftung den ganzen preußischen Kulturbesitz wegnehmen! Sie hat ihn einfach nicht mehr verdient.

Merkels Logik

Es dürfte grundsätzlich müßig sein, Merkels Worte auf die formallogische Goldwaage zu legen. Doch erstens kann ich es nicht lassen (Laster der Rationalitätsunterstellung), und zweitens ist der folgende zu kommentierende Sachverhalt ausnahmsweise keine singuläre sprachliche Entgleisung Merkels, sondern ein typischer remplaciste– Kategorienfehler.

In ihrer Demminer Rede  äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel folgende Sätze:

Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt: die Würde des Menschen ist unantastbar. Da geht es um jeden Menschen.

Wer ist „jeder Mensch“? Die Frage scheint an und für sich einfach zu beantworten zu sein. „Jeder Mensch“ ist jeder Mensch, der auf dieser Erde lebt. Der Quantor „jeder“ bezieht sich in der Alltagssprache auf eine Menge, von der „jeder“ ein Element ist. „Jeder Mensch“ ist also Element der Menge „alle Menschen“.

Doch nicht alle Eigenschaften, die auf ein Element einer Menge zutreffen, treffen auf die Menge zu. Sehr schön erklärt findet man diesen logischen Fehlschluß hier.

Wenn die „Würde des Menschen unantastbar“ ist, gilt dies für die Gesamtmenge aller Menschen, „des Menschen“ ist ein Allquantor. „Würde“ kommt doch wohl aber nicht „der Menschheit“, sondern jedem einzelnen Menschen zu, nicht wahr? Nicht immer ist das so einfach, denn:

Alle hat also schon in der Logik und Mathematik zwei völlig verschiedene Grundbedeutungen: allejals jeder beliebige einzelne und allek als Kardinalzahl (Anzahl), allleg Ganzes oder Gesamtheit.oder alles als Summe der Teile.

Merkel benutzt die alltagssprachliche Vermischung von „alle“ und „jeder“, um  – mir nichts, dir nichts –  jeden Menschen (der auf dieser Welt lebt und leben wird, ist damit impliziert) als Empfänger der Segnungen „unseres Grundgesetzes“ zu adressieren.

Nur weil das Grundgesetz  u n i v e r s e l l e  Geltung hat (sich also prinzipiell im kantischen Sinne auf  a l l e  Menschen richtet), ist damit nicht  j e d e r  Mensch gemeint. Gemeint ist „jeder Mensch, der Element derjenigen Menge von Menschen ist, auf die sich unser Grundgesetz bezieht“. Es bezieht sich auf das deutsche Volk, also ist „jeder Mensch“ in Merkels Satz eigentlich: jeder Deutsche. Die Allgemeingültigkeit der Präambel des Grundgesetzes verführt dazu (wie jeder Fehlschluß eine Verführung des Verstandes mit den Mitteln der Alltagssprache ist), von „alle“ auf „jeder“ zu schließen.

Der springende Punkt ist also nicht, daß sich Merkel auf das Grundgesetz bezieht, wenn es ihr in den Kram paßt, und es aushebelt, wenn es ihr nicht in den Kram paßt. Dies ist seit 2015 rauf und runter kritisiert worden und war Gegenstand von Schachtschneiders Verfassungsklage. Der springende Punkt ist, daß die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zum gern affirmierten Instrument des Großen Austauschs wird, weil elementare Logik als Hebel nicht mehr ausreicht, die Dispositive der Macht zu untergraben. Trotzdem weiterzuhebeln ist ein weiteres schwer zu unterdrückendes Laster von mir.

Volksfeinde. Von Kötern und Pudeln

Der gefährlichste Feind der Wahrheit und Freiheit bei uns – das ist die kompakte Majorität. Jawohl, die verfluchte, kompakte, liberale Majorität, – die ist es! Nun wißt Ihr’s!

(Doktor Stockmann in H.Ibsen, „Ein Volksfeind“, 1882, 4. Akt)

Henrik Ibsens Sozialdrama „Ein Volksfeind“ hat die Ingredienzien in sich, die wir zum Verständnis des  heutigen Tages benötigen.

Erste Zutat:

In der New York Times gehen dem liberalen Mainstream die Muffen, „old assumptions seem obsolete. Apprehension is in the air„.

Die liberale Demokratie wird wohl ausgetauscht gegen etwas anderes (was genau, fällt dem Autor des Artikels eher schwer zu definieren, es muß irgendwas mit frühmorgendlichem Twittern zu tun haben und mit fake news), und dieser Austausch sei erkennbar daran, daß Trumps „Bewegung“ (movement) von „Volksfeinden“ spreche („enemies of the people„). Der Journalist Roger Cohen fügt nun alle Totalitarismen des 20. Jahrhunderts und die Populisten der Gegenwart zu einem finsteren Bild zusammen, auf dem zu erkennen ist: alle sprachen und sprechen von „Volksfeinden“, egal ob Nigel Farage, Geert Wilders, Trump, Goebbels, Stalin, Mao. Geht’s auch ein bissl differenzierter? Dann merkt man nämlich einen Unterschied, den Ibsen seinem Badearzt in den Mund legt.

Die „verfluchte, kompakte, liberale Majorität“ kann sich der Demokratie derart bemächtigen, daß just ihr Liberalismus totalitär wird, und dann zum „Feind der Wahrheit und Freiheit bei uns„. Wer dann erkennt, daß das „Volk“ nicht länger diese „Majorität“ ist, sieht in ihr eine dem Volk gegenüberstehende feindliche Macht. Nicht mehr und nicht weniger ist mit Trumps „enemies of the people“ gemeint. Das ist etwas vollkommen anderes als Goebbels‘ ethischer Volksbegriff, als Maos Begriff der revolutionären Masse, als Stalins Volk auf Parteilinie.

Zweite Zutat:

Und dann nenne ich die Hunde, mit denen wir Menschen so erstaunlich nahe verwandt sind. Denkt Euch zunächst einmal einen gewöhnlichen Pöbelhund – ich meine, solch einen ekligen, zottigen, pöbelhaften Köter, der nur die Straßen entlang rennt und die Häuser versaut. Und dann vergleicht den Köter mit einem Pudel, der schon seit mehreren Generationen aus einem vornehmen Hause stammt, wo er feines Futter gekriegt und Gelegenheit gehabt hat, harmonische Stimmen und Musik zu hören. (…) O, es ist ein ganz gewaltiger Unterschied zwischen Pudelmenschen und Kötermenschen.

(Doktor Stockmann in H.Ibsen, „Ein Volksfeind“, 1882, 4. Akt)

Es ist in Deutschland seit heute juristisch statthaft, die Deutschen als „Köterrasse“ zu bezeichnen. Martin Sellner hat diesen Ethnomasochismus mit klaren Worten freigelegt. Wenn es „die Deutschen“ in Deutschland nicht gibt, weil sie sich nicht merklich als Gruppe unterscheiden lassen, mithin weil sie keine Minorität im eigenen Land sind, gilt der Ausdruck nicht als Diskriminierung, so die gerichtliche Begründung. Der Begriff „Köterrasse“ ist rassistisch gemeint, nicht moralisch. Hunde sind in Rassen zu unterteilen, Menschen nicht, lautet das gewöhnliche antirassistische Credo. Nur für Deutsche gilt das nicht, die darf man erstens als Rasse adressieren, zweitens als schmutzigste. Ibsens „Kötermenschen“ sind die Plebejertribunen, die das „Volk“ immer dann bemühen, wenn sie „tagaus, tagein die Irrlehre verkünden, die Masse und der Pöbel, die kompakte Majorität wären im Besitz des Freisinns und der Moral„. Das „Köterhafte“ ist hier eine moralische Kategorie der Massenverachtung. Es geht – dazu kann uns Ibsen hier nützen – darum, daß das Problem nicht das Pejorative ist, sondern die Selbstanwendungsparadoxie des deutschen Antirassismus. Es wären die „Kötermenschen“ zu nennen, die ihresgleichen gestatten, sich selbst so zu nennen.

“Nationalism is war,” François Mitterrand, the former French president, observed. That is the end point of the fear mongering used by the nationalists being elevated as representative democracy frays.

Die Rede vom „Volksfeind“ ist für die NYT im zitierten Artikel „The Unmaking of Europe“ die höchste Eskalationsstufe des Nationalismus. Das Volk zu verteidigen ist in diesem Verständnis ein kriegerischer Akt gegen die Demokratie. Um wie viel demokratischer ist dann doch konsequenterweise, das eigene Volk zu vernichten.

Henrik Ibsens „Volksfeind“ macht es uns noch schwerer. Er verteidigt aus einer hochstehenden Moral, aus Wahrheitsliebe, aus Vaterlandsliebe sein Volk – nicht mehr. Wenn ein Volk so verlogen geworden ist wie seines, nur noch „verfluchte, liberale, kompakte Majorität„, dann verdient es nicht mehr, sein Volk zu sein.

Es ist nichts daran gelegen, wenn eine lügenhafte Gesellschaft zugrunde geht! Vom Erdboden muß sie wegrasiert werden, sag‘ ich! Wie Raubwild müssen sie ausgerottet werden, alle, die in der Lüge leben! Ihr verpestet am Ende das ganze Land; Ihr bringt es dahin, daß das ganze Land den Untergang verdient. Und kommt es so weit, dann sage ich aus voller, innerster Überzeugung: möge das ganze Land zugrunde gehen; möge das ganze Volk hier ausgerottet werden!

Ein Mann in der Menge. Das heißt, ganz wie ein Volksfeind reden!

Billing. Das war, Gott verdamm‘ mich, des Volkes Stimme!

Die ganze Versammlung brüllt. Ja, ja, ja! Er ist ein Volksfeind! Er haßt sein Land! Er haßt das ganze Volk!

Was für eine Volte! So hatte ich das noch nie gesehen: man kann auch aus Liebe zu seinem Volk dasselbe ausrotten wollen, und man kann auch aus Duckmäuserei und Kötermenschentum den Pudelmenschen zum „Volksfeind“ erklären. Dann ist plötzlich alles eine Frage von „Rasse“ im spenglerschen Sinne:

Menschen von starker Rasse, nicht im Sinne heutigen Rasseglaubens, sondern in meinem Sinne, der die starken Instinkte meint, zu denen auch die Überlegenheit des Blickes für die Dinge der Wirklichkeit gehört.

(Oswald Spengler, Jahre der Entscheidung, 1933, S.54)

Das Ereignis

Alleine sein erfundener Vorfall in Schweden lässt an seiner Amtsfähigkeit durchaus leichte Zweifel zu. Zur Erinnerung: Trump meinte bei einer Rede am Wochenende über Flüchtlinge und Terror, dass man sich nur ansehen soll, was vergangene Nacht in Schweden passiert sei. Blöd nur, dass in Schweden in dieser Nacht nichts vorgefallen ist. Egal, die Schweden nahmen den Trump Fauxpas (sic) mit Humor und machten ihn mit allerlei Späßen zur weltweiten Lachnummer.

Es ist nichts passiert. Kein Ereignis. Der KURIER  lacht zusammen mit aller Welt über Trumps vermeintlich dummen Fehler oder seine dreiste Lüge. Es ist doch nichts passiert, wie kommt er drauf, irgendwas zu erfinden? Trump versucht klarzustellen:

My statement as to what’s happening in Sweden was in reference to a story that was broadcast on @FoxNews concerning immigrants & Sweden.

Die Mainstreammedien tun auch diesen Bericht als fake news ab. Denn es ist ja nichts passiert, concerning immigrants and Sweden. Aber halt mal. Wir sind angefangen mit der Unterstellung, daß mindestens ein veritabler Terroranschlag passiert sein muß. Im KURIER ist man voll Unverständnis über Trumps „rätselhafte  Rede am Samstag, in der er von angeblichen Geschehnissen in Schweden in Zusammenhang mit Terrorangriffen sprach.“

 

„Selbstverständlich und ohne es zuzugeben, läßt man ein Sprechen, das Ereignis macht, als simple Mitteilung des Ereignisses durchgehen. Die politische Wachsamkeit, die das von unserer Seite fordert, besteht offenkundig darin, ein kritisches Wissen von allen Apparaten zu organisieren, die vorgeben, Ereignisse mitzuteilen, die sie aber in Wirklichkeit interpretieren, hervorbringen oder machen.“

Ich verrate nicht, von wem diese Überlegungen stammen und wann sie geäußert wurden. Sachdienliche Hinweise erbeten!

Es ist etwas passiert in Schweden.

Seit Ende Oktober 2015 werde jedes Verbrechen von und an Flüchtlingen mit diesem Code gekennzeichnet, darunter zum Beispiel auch Brände in Unterkünften für Asylbewerber. Aber auch Arbeitsstunden der Polizei in der Flüchtlingssituation stünden unter Verschluss. (…) In der internen Polizeianweisung, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, soll es unter anderem heißen: „Nichts soll nach außen dringen.“

Der Bericht in der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheder“ datiert vom 21.1.2016, ist also ein Jahr alt. Der FOX-Beitrag nimmt darauf Bezug, Trump hat am Freitagabend wie die meisten Amerikaner FOX geschaut, so einfach ist das! The rest is viral.

Es gab kein Ereignis, das als „singulär“ interpretiert werden konnte an jenem langweiligen Freitagabend in Schweden. Es gab nocence.

Mit »nocence« bezeichnet Camus die Gesamtheit des asozialen Verhaltens,
der Schikanen und Belästigungen bis hin zu Verbrechen und offener Gewalt, die auf die Masseneinwanderung und den Import von nicht assimilierbaren, sozial inkompatiblen und kriminellen Ausländern zurückzuführen ist. Die nocence von lat. nocere = »schaden«, »verletzen« entspricht der nuisance = »Belästigung«, wobei nocence im Englischen auch ein veraltetes Wort für »Schuld« ist.

(Renaud Camus, Revolte gegen den Großen Austausch, 2015, Vorwort von Martin Lichtmesz, S.13)

Es hatte schon seit 2015 ausreichend nocence gegeben, so daß die schwedische Polizei sich genötigt sah, das Volk zu belügen und das Ereignis zum permanenten Nicht-Ereignis zu machen. Ereignis als Dauerzustand geht nicht. Nocence als Dauerzustand geht, das ist sogar der Sinn derselben. Und irgendwann greift der „flexible Normalismus“ und verleibt sie sich ein.

Gut, daß es da einen puer robustus gibt, der laut KURIER „die Weltöffentlichkeit weiter vor bis vor Kurzem noch ungeahnte Fragen stellt. Die drängendste davon formulierte ein Reporter im Nachrichtensender CNN jüngst wie folgt: „Was meint er, wenn er Worte sagt?“

»Der puer robustus bleibt so lange am Leben, wie Machtzentren den Ton angeben, die als Gegner nur Außenseiter kennen. Er ist auch unser Zeitgenosse.« (Dieter Thomä, Puer Robustus, 2016). Ist er, Thomä hat ihn sich bloß ein bissl dispositivistischer vorgestellt.

Amerikanische Resistenz

Der Berichterstattung über Trumps anscheinend vollkommene Untauglichkeit in der NYT so dermaßen überdrüssig, daß sie es beinahe geschafft hat, mich depressiv zu stimmen, bleibe ich doch an einem kleinen Kommentar hängen.

Depressive Liberale ziehen sich in die Wälder zurück. Dispositivistische Liberale zieht es auf Straßen und Plätze. Und dann gibt es da noch die, die das beste Antidot gegen „repressive kleptocracy“ im Apothekerkastl haben: das Establishment.

Verwirrung komplett? David Brooks erwägt drei Möglichkeiten amerikanischen Widerstands gegen die Staatsgewalt: Rückzug, Demonstrationszug und Winkelzug.

Der NYT-Kommentator orientiert sich, wie allen amerikanischen Schülern gelehrt wird, an Helden der Geschichte („Who in History is Your Greatest Hero?“).

Der Rückzug in die Wälder wird diesmal nicht von Thoreau angeführt, sondern vom Heiligen Benedikt von Nursia. Sein Vorteil gegenüber Thoreau: Regeln! Wenn die liberalen Großstädte nicht mehr das sind, was sie mal waren, seit Trump an der Macht ist, dann bedarf es des geordneten Rückzugs in klösterliche Weltferne. Klingt nicht so verführerisch für einen Journalisten wie Brooks, sein Job hängt doch da noch irgendwie an der Dekadenz, die er mit der benediktinischen Möglichkeit fliehen würde.

Möglichkeit zwei ist Dietrich Bonhoeffer. Eine gute Möglichkeit, keinen Hitlervergleich zu ziehen, und trotzdem  Assoziationen zur Unterdrückung der Freiheit im Faschismus freizusetzen. Gegen die Trump-Administration (interessant, daß die Gefahr von der Administration ausgehen soll) hilft „aggressive non-violent action„. Bonhoeffer ist wahrlich nicht für seine Aggressivität, noch nicht einmal rhetorisch, bekannt geworden, aber wurscht, diese Möglichkeit des Widerstands ist ein Beispiel für linken „Dispositivismus“. Wer sich heute aufschwingt, die gegenwärtigen liberalen Dispositive der Macht zu affirmieren und so zu tun, als wäre er kritisch, betreibt einen Positivismus, der nicht mehr kritisch ist, die Widerstandsrhetorik des Typs „He will not divide us“ verhöhnt Bonhoeffer.

Der dritte Held ist konvertierter Internationalist, Freimaurer, Homoehebefürworter, von Bill Clinton mit der Freiheitsmedaille geehrt: der frühere Präsident Gerald Ford. „The baby boomer establishment polarized politics, lost touch with the voters and paved the way for Trump. We need a new establishment, one that works again.“ Gegen den Verlust des Vertrauens ins Establishment hilft Establishment. Was an einem Bezug zu Ford „a new establishment“ darstellen soll, ist mir völlig unklar. Noch unklarer ist, wie mit der Aussicht auf ein solches der Trumpregierung widerstanden werden kann. Aber immerhin hat Brooks offengelegt, was er sich nach einem herbeigeredeten Ende der Ära Trump vorstellt – die alte Elite: kind of American resistance .

Dann doch lieber American Renaissance. Thoreau ist einfach nicht zu vereinnahmen. Hilft auch gegen Depressionen.

If the in­jus­tice is part of the nec­es­sary fric­tion of the ma­chine of gov­ern­ment, let it go, let it go: per­chance it will wear smooth, — cer­tainly the ma­chine will wear out. If the in­jus­tice has a spring, or a pul­ley, or a rope, or a crank, ex­clu­sively for it­self, then per­haps you may con­sider whether the rem­edy will not be worse than the evil; but if it is of such a na­ture that it re­quires you to be the agent of in­jus­tice to an­other, then, I say, break the law. Let your life be a counter fric­tion to stop the ma­chine. What I have to do is to see, at any rate, that I do not lend my­self to the wrong which I con­demn.

Angst vor Arschlöchern

Es geht nicht um Linke. Es geht nicht um Rechte. Es geht erstaunlich wenig um politische Charakterdefizite und Machtphantasien, vor denen doch gegenwärtig die Angst grassiert.

Das aktuelle FLEISCH-Magazin stellt sich Österreichs Ängsten.

Ihnen sympathische Menschen vom Militärstrategen bis zum Dealer und zum Tennistrainer sollen die Fragen beantworten, ob sie vor den Russen, der Cannabislegalisierung oder davor, daß Sportler für dumm gehalten werden, Angst haben. Nice plot, den Magazimachern ist was Unterhaltsames eingefallen und den Antwortgebern nach Kräften ebenfalls.

Eine Frage sticht heraus, ist doch FLEISCH ein Hochglanzbobomagazin, und bisher nicht durch seine tiefe Systemkritik nennenswert aufgefallen.

Haben Sie Angst, nur noch Arschlöcher auszubilden?

fragt FLEISCH die Rektorin der  Wirtschaftsuniversität Wien, Edeltraut Hannapi-Egger, welche seit 2004 dort die Professur für „Gender and Diversity Management“ innehat.

Die Frage ist so nonchalant wie gut, weil nicht bloß das Klischee vom aalglatten moralfreien Managertypen dem Studiengang als solchem angelastet wird, sondern auch, weil sie sich genau eine Type von Wirtschafts-Neusprechmuttersprachlern ausgesucht haben, der diese Frage um die Ohren geschlagen werden muß. Vorangeschickt: Hannapi-Egger meistert ihre Typenrolle mit Bravour.

Sie hat keine Angst vor Arschlöchern, wieso denn auch? Schließlich werden bei ihr die Studenten sofort einem „Pflichtfach zukunftsfähiges Wirtschaften“ unterzogen, um sich dann später spezialisieren zu können auf „Herausforderungen der modernen Gesellschaft und Wirtschaft aus globaler Sicht“. Was können die gestählten jungen Globalisten dann?

kritisch (…) denken und eigenverantwortlich Strategien für Problemlösungen entwickeln, (…) bestehende Strukturen hinterfragen, Wege finden, die bewusst in alternative Richtungen gehen,  (…) verantwortungsvoll und kritisch reflektierend

sein. Das meine ich mit Wirtschafts-Neusprech. 

Übersetzt in Altsprech heißt das in etwa: im engen Rahmen der neoliberalen Denkordnung für wohlvorgeordnete Detailprobleme eine erwartbare und allseits in der peer-review dann gutgeheißene Lösung finden, Scheingefechte gegen überholte Ökonomiemodelle führen, oder besser noch: unrentable oder der Neuen Weltordnung nicht zuträgliche und daher auszuschließende Ansätze kritisieren dürfen, die Alternativlosigkeit voraussetzende perfekt anschlußfähige Weiterentwicklungen des Konsens in neuen Worten formulieren, und immer dran denken: gender und diversity im Munde führen.

In diesem sprachlichen „Weltinnenraum des Kapitals“ (Peter Sloterdijk) kann es keine Arschlöcher mehr geben, nur noch „kritische Visionäre“, „neue unbequeme Querdenker“ und „kreative Revolutionäre“.

Frau Hanappi-Egger kann aufgrund ihrer Sprachbarriere die Frage nicht verstehen. Sie ihr um die Ohren zu schlagen (vermittels jedermann verständlichen Schimpfwortes) nützt nichts. „Ruchlose Wirtschaftsmenschen“ zöge ihr Institut nicht heran, darf sie am Ende siegessicher sagen. Sie denkt da offenbar an den Manchesterkapitalismus – Gott hab ihn selig -, der Weltinnenraum hält Stoff für größere Angstbesetzungen bereit.

 

Im Kreml ist noch Licht

IM KREML IST NOCH LICHT

Erich Weinert

Wenn du die Augen schließt, und jedes Glied
und jede Faser deines Leibes ruht –
dein Herz bleibt wach; dein Herz wird niemals müd;
und auch im tiefsten Schlafe rauscht dein Blut.

Ich schau’ aus meinem Fenster in der Nacht;
zum nahen Kreml wend ich mein Gesicht.
Die Stadt hat alle Augen zugemacht.
Und nur im Kreml drüben ist noch Licht.

Und wieder schau’ ich weit nach Mitternacht
zum Kreml hin. Es schläft die ganze Welt.
Und Licht um Licht wird drüben ausgemacht.
Ein einz’ges Fenster nur ist noch erhellt.

Spät leg’ ich meine Feder aus der Hand,
als schon die Dämmrung aus den Wolken bricht.
Ich schau’ zum Kreml. Ruhig schläft das Land.
Sein Herz blieb wach. Im Kreml ist noch Licht.

So dicht dran am Führer waren wir lange nicht. Im Weißen Haus ist allabendlich Schicht, das Licht ist aus, orientierungslose Bedienstete und Besucher irren umher und suchen nach Lichtschaltern und Ausgängen. Im verdunkelten, fast leeren Westflügel treibt Steve Bannon sein Unwesen. Herzklopfen. Um halb 7 in der Früh erwacht ER. Er ist allein, von allen guten Geistern seiner Familie verlassen. Die New York Times legt gerade eben die Feder aus der Hand,

…when Mr. Trump is not watching television in his bathrobe or on his phone reaching out to old campaign hands and advisers, he will sometimes set off to explore the unfamiliar surroundings of his new home.

Die NYT auf Handtuchfühlung, „jedes Glied und jede Faser deines Leibes“ des Führers wird imaginiert. So nah bringt uns der Ex-negativo-Führerkult der liberalen und linken Medienwelt an Trumps mächtigen Leib, daß es Herzklopfen bereitet. Denn nicht die ungebrochene Hitlervergleicherei ist signifikant, die geschieht ja absichtlich und an der Oberfläche und bewußt, sondern es ist immer das signifikant, was sich verrät. Es muß ein großes Begehren der Linken dieser Welt nach einem großen Mann geben.

„Das Begehren ist das Begehren des Anderen“ (Jacques Lacan), bedeutet in diesem Falle, daß die Linken sich nichts sehnlicher wünschen als einen Führer, dieses Begehren müssen sie sich aber selber verbieten, und begehren folglich „das Begehren der Anderen“, also der Rechten, denen sie Führerkult und Trumpglorifizierung zuschreiben. Die wiederum entziehen sich dieser Zumutung, entweder wie Väterchen Trump  auf die  offensive Art und Weise:

The failing writes total fiction concerning me. They have gotten it wrong for two years, and now are making up stories & sources!

 oder auf die Trumps Kommunikationsgesetz Nr.1 folgende agree-and-amplify-Weise: long live the emperor!
So dicht dran am Führer waren wir lange nicht. „Und Licht um Licht wird drüben ausgemacht“, es wird Nacht, wir warten auf den nächsten Tweet.